Soziales oder Menschenrechte

Mitte Juli findet wieder eine neue Runde des Petersburger Dialogs statt. Mit dabei sind auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Deutschland und Russland. Über die Lage der letzteren und offene Fragen innerhalb des Petersburger Dialogs weiß Anne Hofinga zu berichten.

Von Alina Bertels

Bei der Gründung des Sozialforums 2011: Anne Hofinga, Michael Fedotow, Vorsitzender des russischen Menschenrechtsrats, und der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau Ernst-Jörg von Studnitz. / Perspektive Russland e.V.

Bei der Gründung des Sozialforums 2011: Anne Hofinga, Michael Fedotow, Vorsitzender des russischen Menschenrechtsrats, und der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau Ernst-Jörg von Studnitz. / Perspektive Russland e.V.

Dass die russische Zivilgesellschaft nicht mit denen westeuropäischer Länder vergleichbar ist, hat sich selbst bis ins ferne Kalifornien herumgesprochen. Eine dort arbeitende „School of Russian and Asian Studies“ publizierte etwa 2014 in ihrem Hausblatt „Vestnik“ einen Bericht, demnach in Russland immer noch viele Menschen von der Annahme ausgingen, dass der Staat als Hauptgarant für Unterkunft, Bildung und den Zugang zu Kultur fungiere. Der Nutzen von NGOs sei den Russen daher nicht bewusst. Hinzu komme noch das große Misstrauen, das solchen Organisationen vonseiten des russischen Staates und der Bevölkerung entgegengebracht werde. Die Skepsis gegenüber NGOs läge darin begründet, dass sie aus dem Westen nach Russland gekommen seien.
Anne Hofinga, Leiterin des im Sozialbereich arbeitenden Vereins Perspektive Russland e.V. und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Sozialforums im Petersburger Dialog, betont, dass es in Russland eine Vielzahl mutiger NGOs gebe, die ihre Arbeit allen Schwierigkeiten und Ängsten zum Trotz auf eine hochprofessionelle Art fortsetzten. Das Deutsch-Russische Sozialforum im Petersburger Dialog hat es sich zur Aufgabe gemacht, sozialen Organisationen bei Problemen zur Seite zu stehen. Auch Hofinga kennt die Hürden, mit denen sich NGOs in Russland konfrontiert sehen. Oft weiß die Bevölkerung nicht einmal über ihre Existenz Bescheid. Sie leiden unter permanentem Geldmangel und sehen sich starkem Druck vonseiten des Staates ausgesetzt. Das sogenannte „ausländische Agenten“-Gesetz habe das Misstrauen in der russischen Bevölkerung gegenüber den Organisationen noch zusätzlich verstärkt. Hofinga ist überzeugt, dass aufgrund der Bedenken der Bevölkerung insbesondere soziale Organisationen eine bedeutende Rolle beim Aufbau einer breiten, vom Volk verstandenen und getragenen Zivilgesellschaft übernehmen können: „Betreute oder deren Angehörige lernen in sozialen NGOs, dass ihr Leben zuerst in ihrer eigenen Verantwortung liegt. Sie erfahren, dass sie Rechte haben, und werden befähigt, sie einzufordern“, sagt sie. Die soziale Frage erhalte in Russland seit einiger Zeit erhöhte Aufmerksamkeit. Man versuche, den Sozialbereich langfristig in weiten Teilen in Bürgerhand zu geben. Der Weg dorthin sei nicht leicht und gezeichnet von Rückschlägen, aber er sei eingeschlagen worden, so Hofinga.
Der Petersburger Dialog (siehe Infokasten) dient dem Deutsch-Russischen Sozialforum in erster Linie als Arbeitsinstrument. Das hohe politische Ansehen des Dialogs in Russland hat bei der Arbeit des Sozialforums schon einige Male weitergeholfen, indem es Gehör verschaffte und Prozesse beschleunigte. Aus diesem Grund hofft Anne Hofinga beim diesjährigen Dialog im Juli auf die Klärung einer grundlegenden Frage, die den Dialog seit Jahren überschattet und langfristig gesehen mitverantwortlich werden könnte, dass die Wirksamkeit des Dialogs einbreche. Im Jahr 2014 wurde die Tagung aufgrund der Absagen einiger deutscher Organisationen schließlich gänzlich gestrichen. Schon vorher sei von einigen Teilnehmern des Dialogs die These aufgestellt worden, dass die russische Regierung die Zivilgesellschaft in gute soziale Organisationen auf der einen Seite und böse menschenrechtliche oder oppositionelle Organisationen auf der anderen Seite aufspalten wolle. Diese Idee habe, Hofinga zufolge, ironischerweise dazu geführt, dass deutsche politische Organisationen versuchten, vermeintlich opportunistische soziale Organisationen aus der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft zu verdrängen, darunter auch das Deutsch-Russische Sozialforum. Aus der Perspektive der russischen Dialogteilnehmer sehe das ganz anders aus. Menschenrechtliche und soziale Organisationen arbeiteten hier Hand in Hand. Sie deckten zwar unterschiedliche Aufgabenbereiche ab, seien aber gleichbedeutend für den Aufbau und die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Eine Klärung der Frage, ob die russische Regierung die NGO-Landschaft systematisch in Gut und Böse aufzuspalten versuche, sei demnach ausgesprochen wichtig.
Hofinga glaubt, dass man daran arbeiten müsse, eine solche Trennung nicht auch im Petersburger Dialog entstehen zu lassen, selbst wenn sich die Spaltungs-Absichten Moskaus bestätigen sollten. Eine Zusammenarbeit ohne Ausgrenzung sei der einzige Weg, die großen Probleme der NGOs in Russland gemeinsam zu überwinden und auf diesem Weg vielleicht zu einer konstruktiveren Russlandpolitik beizutragen. Eine positive Kooperation zwischen NGOs und staatlichen Strukturen, wie sie im Petersburger Dialog und im Sozialforum immer wieder zustande komme, führe zu einem konstruktiven Dialog mit Staatsvertretern, der eine Vertrauensbasis schaffe. Auf diese Weise könnten sowohl aus Sicht des Staates wie auch aus Sicht der Bevölkerung die Ängste vor einer aktiven Zivilgesellschaft abgebaut werden. Ängste waren es nämlich auch, die Hofinga zufolge zu einer so destruktiven Erscheinung wie dem Agentengesetz geführt haben.

Info

Neustart des Dialogs in Petersburg

Vor dem verhängnisvollen 2014 fristete der alljährliche „Petersburger Dialog“ ein ruhiges Dasein. Nur die damals noch parallel dazu stattfindenden Zusammenkünfte von deutschem Kanzler und russischem Präsidenten sorgten für Schlagzeilen. Seit dem großen deutsch-russischen Krach steht die Veranstaltung jedoch auch ohne Merkel und Putin im Rampenlicht. Nach zwei Jahren des Umbaus soll der Dialog vom 14. bis 16. Juli erstmals seit 2012 wieder in Russland stattfinden. In St. Petersburg soll eine neue Balance von Kritik und Kooperation gefunden werden.

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