Am 8. Oktober, dem Tag, als dem russischen Journalisten Dmitrij Muratow der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, zusammen mit seiner philippinischen Kollegin Maria Ressa, setzte das Justizministerium in Moskau wieder drei Organisationen und neun Einzelpersonen auf die Liste der ausländischen Agenten im Pressewesen. Offiziell heißt sie „Register ausländischer Massenmedien, die als ausländische Agenten agieren“ und wird seit 2017 geführt, während eine weitere Agenten-Liste für NGO bereits seit 2012 existiert. Das „Register“ für Medienvertreter umfasst inzwischen 88 Namen juristischer und natürlicher Personen. 71 davon wurden in diesem Jahr hinzugefügt, 44 allein seit Anfang September.
Journalismus unter Beobachtung
Nun traf es am 8. Oktober auch die Journalistin Jelena Solowjowa aus dem nordrussischen Syktywkar. In ihrer Heimatstadt 1000 Kilometer von Moskau und der gesamten Region im äußersten Nordwesten von Europa hat sie sich in den letzten Jahren vor allem durch Berichterstattung über Umweltproteste einen Namen gemacht. Niemand habe so viel Öffentlichkeit für den letztlich erfolgreichen Kampf gegen eine geplante Großdeponie für Moskauer Müll mitten in der Taiga hergestellt, hört man dort. Die Anwohner sind der früheren Chefredakteurin der Internetzeitung „7×7“ dankbar, weil sie ihnen eine Stimme gegeben hat. Aber in Russland gilt Solowjowa vor dem Gesetz ab sofort als jemand, der ausländische Interessen vertritt.
Die Journalistin hat auch für die „Nowaja Gaseta“ geschrieben, deren Chefredakteur Dmitrij Muratow von 1995 bis 2017 war und seit 2019 wieder ist, also insgesamt fast ein Vierteljahrhundert. Der 59-Jährige trat zuletzt beim sogenannten Valdai-Diskussionsklub, einem internationalen Expertenforum, öffentlich in Erscheinung. Stargast der diesjährigen, 18. Auflage der Veranstaltung in Sotschi – wie aller vorherigen – war Wladimir Putin. Der russische Präsident hielt eine geradezu programmatische Rede wider den Zeitgeist und stellte sich traditionell den Fragen der Anwesenden.
Putin verteidigt Gesetz
Als die Reihe an Muratow kam, sprach der über das „Stigma“, das den „ausländischen Agenten“ anhafte: In den Augen vieler würden sie zweifellos zu Volksfeinden. Dabei gebe es nicht einmal ein Gerichtsverfahren, keine Beweise, kein Urteil. Man finde sich ohne jede Vorwarnung auf einer Liste wieder und könne überhaupt nichts dagegen tun. Zudem seien auch die Kriterien häufig unklar formuliert.
Putin ließ Muratows Vorschlag eines Treffens mit den Chefredakteuren verschiedener Medien unbeantwortet, er sicherte lediglich zu, das Gesetz über die „ausländischen Agenten“ noch einmal zu prüfen und womöglich zu präzisieren. Im Grundsatz verteidigte er die Praxis. Es würden keine Meinungen verfolgt, die Betroffenen könnten ja weiterarbeiten wie zuvor, ihnen würden keine Einschränkungen auferlegt. Die russische Gesellschaft habe jedoch ein Recht zu erfahren, wenn jemand einer „innenpolitischen Tätigkeit“ nachgehe und dabei Geld aus dem Ausland erhalte. Solche Gelder müssten sichtbar gemacht werden, nur darum gehe es.
Jelena Solowjowa hat sich „zweimal die Augen gerieben“, als sie diese Aussagen las, schreibt sie auf ihrem Account im sozialen Netzwerk VKontakte. „Mich würde interessieren, wann ich angefangen haben soll, mich innenpolitisch zu betätigen“, heißt es da und „Journalisten betreiben keine innenpolitische Tätigkeit“.
Dass Solowjowa überhaupt zu einem „ausländischen Massenmedium“ und dann auch zu einem „ausländischen Agenten“ werden konnte, liegt daran, dass das Gesetz 2019 auf Einzelpersonen ausgedehnt wurde. Unter die Bestimmungen fallen russische Staatsbürger, wenn sie Beiträge „ausländischer Agenten“ verbreiten oder an ihrer Erstellung mitwirken – beispielsweise Artikel schreiben oder als Gesprächspartner zur Verfügung stehen – und Geld oder andere Wertgegenstände aus dem Ausland beziehen (beziehungsweise aus russischen Quellen mit ausländischer Finanzierung), etwa in Form eines Honorars. So landeten in den vergangenen Monaten zahlreiche natürliche Personen auf der Agenten-Liste, überwiegend Journalisten, aber auch Umweltschützer oder Bürgerrechtler.
Spenden für „ausländische Agentin“
Was genau Jelena Solowjowa zur Last gelegt wird, kann nur vermutet werden. Die staatlichen Stellen geben dazu keine Auskunft. In jedem Fall ist sie verpflichtet, innerhalb eines Monats eine russische Firma zu gründen und mindestens halbjährlich bei den Behörden Rechenschaft über ihre Einnahmen und Ausgaben abzulegen. Weiter sieht das Gesetz vor, dass sie sämtliche Veröffentlichungen, darunter auch in sozialen Netzwerken, mit einem Disclaimer versehen muss, der auf ihren Status hinweist.
Das alles hat sehr praktische Auswirkungen. „Ausländische Agenten“ sind mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand konfrontiert, vor allem aber wird die Zusammenarbeit mit ihnen toxisch. Informationsquellen versiegen, Geldquellen ebenso. Werbefinanzierten Medien wird praktisch die Existenzgrundlage entzogen. Wer keine ausreichenden anderen Einkünfte hat, steht vor dem Aus.
Für Jelena Solowjowa haben die kleinen Leute gesammelt, über die sie geschrieben und deren Widerstand gegen das Deponieprojekt bei der Bahnstation Schijes in der Region Archangelsk sie dokumentiert hat. Mit dem Geld, sagte sie neulich in einem Podcast, kommt die zweifache Mutter ein paar Monate hin. Wie es danach weitergehen wird, ist offen. Die Medienlandschaft in Syktywkar und vielen anderen Provinzstädten sei über die Jahre immer weiter ausgedünnt, so Solowjowa. Wer sich nicht nur vom Staat informieren lassen wolle, der sei zunehmend auf die sozialen Netzwerke angewiesen. Dort, auf VKontakte und Telegram, übernähmen es die Leute dann selbst, über ihre Sorgen und Nöte zu berichten. Auch die Aktivisten von Schijes hätten sich dieser Plattformen sehr effektiv bedient.
Geld für wohltätige Zwecke
Der „Nowaja Gaseta“ ist das Schicksal des „Inoagenten“ bisher erspart geblieben. Die 1993 erstmals erschienene Zeitung, eine Institution des freien Worts in Russland, hat sich mit dem Friedensnobelpreis für ihren Chefredakteur vielleicht gerade noch rechtzeitig ein bisschen unangreifbarer gemacht. Dmitrij Muratow, der dritte russische Friedensnobelpreisträger nach Andrej Sacharow (1975) und Michail Gorbatschow (1990), zählte Putin und dem Valdai-Club auch gleich auf, wohin die 600.000 US-Dollar gehen, die ihm nun zustehen. Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, das als ausländische Finanzierung auszulegen. Das Geld fließt an zwei Kinderhospize, mehrere Hilfsorganisationen und an den Journalistenpreis „Kammerton“, der nach Anna Politkowskaja benannt ist, jener Reporterin der „Nowaja Gaseta“, die vor 15 Jahren im Fahrstuhl ihres Hauses in Moskau ermordet wurde.
Für sich selbst will Muratow von der Summe nichts, das hat er sofort betont. Dieser so freundliche wie knorrige Herr sammelt alte Eishockeyschläger der Großen dieses von ihm geliebten Sports, keine teuren Uhren oder Autos. Als Chefredakteur zeichnet ihn eine altmodische Eigenschaft aus: Kompromisslosigkeit. Wo doch das Journalistendasein in Russland ein einziger Kompromiss ist. Seine Redaktion und er selbst sind unangepasst, im Übrigen nach allen Seiten.
Unbequem nach allen Seiten
Unlängst hat Muratow vehement das sogenannte Smart Voting kritisiert, ein Abstimmungsverhalten bei Wahlen, für das der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny und seine Anhänger werben, und genauso vehement Alexej Wenediktow in Schutz genommen. Der Chefredakteur des Radiosenders „Echo Moskwy“, einer weiteren Ikone der Meinungsfreiheit, ist ein großer Befürworter der gerade in Oppositionskreisen heftig umstrittenen elektronischen Stimmabgabe und deshalb nach den jüngsten Dumawahlen schwer in die Schusslinie geraten. Durch seine Rückdeckung für den Kollegen und Freund verscherzte es sich auch Muratow mit vielen, denen er als Mitstreiter galt. Aber darauf hat er wohl noch nie Rücksicht genommen. Und nach der Entscheidung von Oslo übrigens vor der Presse erklärt, er hätte den Nobelpreis Nawalny gegeben.
Das zu sagen oder zu schreiben, was irgendwer hören will, der einen oder anderen Seite zu Diensten zu sein, das würde auch nicht zum Credo der „Nowaja Gaseta“ passen, die immer wieder einen hohen Preis dafür bezahlen musste, dass sie eben nicht biegsam war. Muratow wird deshalb häufig für seinen Mut gelobt. Nun sollte unabhängige und aufrichtige Zeitungsarbeit eigentlich der Normalzustand einer Gesellschaft sein und keine Heldentat. Doch gerade wo so viel von Helden die Rede ist wie in Russland, ist es Zeit für ein Umdenken: Journalismus, der den Finger in die Wunde legt, muss als das hohe Gut geschätzt werden, das er ist. Der Friedensnobelpreis für Dmitrij Muratow ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Signal.
Tino Künzel
