Wenn die Sportler kommen

In Russland werden unabhängige Aktivisten immer wieder vom Kampf um politische Ämter ausgeschlossen. Die dabei zum Einsatz kommenden Mittel bezeichnen selbst die Betroffenen als ziemlich kreativ und raffiniert. Eine Auswahl.

Unbekannte junge Sportler behindern die Registrierung unabhängiger Kandidaten in St. Petersburg. /Foto: twitter

Munitipialfilter


Regelmäßig scheitern unabhängige Bewerber für Gouverneursposten sowie Kandidaten für die Präsidentschaft einzelner Republiken an dem Instrument, das offiziell die politische Konkurrenz beleben und unfähige Politabenteurer aussortieren sollte. Seit 2012 regelt die Vorschrift des föderalen Gesetzes zur Wahl der Vorsitzenden der Regionen die Teilnahme an entsprechenden Wahlen. Um zu einem Urnengang zugelassen zu werden, müssen Bewerber demnach je nach Region zwischen fünf und zehn Prozent der Stimmen der lokalen Abgeordneten sammeln. Die gesammelten Stimmen müssen zudem von Vertretern aus mindestens Dreiviertel der Kommunen des jeweiligen Gebietes kommen. Jedoch stammt die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten in den Gemeinden von der dem Kreml nahestehenden Partei „Einiges Russland“, monieren Kritiker. Oppositionelle seien somit absurderweise auf das Wohlwollen ihrer politischen Konkurrenten angewiesen.


Künstliche Schlangen


Sie sehen durchtrainiert aus, sind jung und kommen immer als Gruppe: Während der Registrierung der Kandidaten für die Regionalwahlen in St. Petersburg tummelten sich in den Wahlkommissionen mehrerer Stadtbezirke Dutzende kräftiger junger Männer. Die Unbekannten gaben vor, sich für die Teilnahme am Urnengang registrieren zu wollen, berichteten Online-Medien. Jedoch fehlten den sportlichen Politikneulingen oft die notwendigen Dokumente oder die Abgabe derselben zog sich auffällig lange bis zu einer Stunde hin. Zudem verhielten sich die jungen Männer, die aus der Kraftsportszene stammen sollen, auffällig aggressiv. Ziel der Unbekannten sei die Verzögerung oder Verschleppung der Registrierung der oppositionellen Kandidaten, vermuten daher Petersburger Journalisten. In einigen Fällen sei dies bereits auch gelungen. Unabhängige Bewerber hätten erfolglos in den Wahl-Lokalen auf die Annahme ihrer Dokumente gewartet und schließlich entnervt aufgegeben.

Zahlendreher

Vorschrift ist Vorschrift – auch in Russland: Und so ist beispielsweise das exakte Design der Unterschriftenlisten zur Unterstützung der Kandidaten für die Moskauer Dumawahl streng geregelt. Unter anderem muss in der unteren Ecke jeder einzelnen Seite die aus zwanzig Ziffern bestehende Kontonummer des Wahlkampfstabes des Kandidaten aufgeführt werden. Dass dieses wichtige Detail selbstverständlich umgesetzt werde, erwartete auch der bekannte Oppositionspolitiker Ilja Jaschin als er seine Unterlagen bei einer Moskauer Druckerei in Auftrag gab. Doch bei der späteren Überprüfung der Listen staunte er nicht schlecht: Unter dem Stapel korrekter Dokumente fanden sich vereinzelte Seiten, auf denen die Reihenfolge von zwei Ziffern der Zahlenkombination vertauscht wurde. Insgesamt 300 Unterschriften wurden auf diese Weise ungültig. Die Druckerei bezeichnete den Dreher als technischen Fehler. Jaschin spricht dagegen von besonders raffinierter Manipulation.

Schriftgutachten

Bei der Registrierung für die Wahlen zur Moskauer Stadtduma wurde insgesamt 57 Kandidaten die Teilnahme verweigert. Grundlage war in vielen Fällen ein graphologisches Gutachten, bei dem die Unterschriften auf den eingereichten Unterstützterlisten überprüft wurden. Hunderte Signaturen wurden dabei von den Experten der Wahlkommissionen für ungültig erklärt. Allein 1180 von 5700 gesammelten Stimmen für Iwan Shdanow, Direktor des Fonds gegen Korruption (FBK), wurden nicht anerkannt. Dies entspricht einer Quote von fast 21 Prozent. Die verbleibenden Stimmen reichten für eine Kandidatur nicht mehr aus – Shdanow wurde die Teilnahme an den Wahlen versagt. Experten halten die exakte Untersuchung Tausender Unterschriften innerhalb weniger Tage für unrealistisch und vermuten, dass Kriminalisten des Innenministierums mit der Praxis den Antritt unliebsamer Kandidaten verhinderten.

Birger Schütz

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