Wenn der Staat in Gefahr ist

Um seine lange angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen, hat US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand erklärt. Doch wann wurde die eigentlich für Katastrophen, Krisen und militärische Konflikte gedachte Maßnahme schon einmal in Russland angewendet?

Panzer und Soldaten: Im Oktober 1993 wurde in Moskau für zwei Tage der Notstand verhängt. /Foto: kpcdn.net

1991: Notstand in Tschetschenien

Zum ersten Mal in der jüngeren russischen Geschichte wurde der Notstand am 2. November 1991 in der damaligen Tschetscheno-Inguschischen Republik ausgerufen. Boris Jelzin, zu dieser Zeit Präsident der russischen Teilrepublik der in den letzten Zügen liegenden Sowjetunion, reagierte damit auf die Ausrufung der tschetschenischen Unabhängigkeit durch Separatistenführer Dschochar Dudajew. Der Notstand sollte die Republik unter Moskauer Verwaltung stellen und sah beispielsweise ein Verbot von Demonstrationen und Streiks vor. Allerdings stellte sich der damals noch bestehende Oberste Sowjet der russischen Teilrepublik gegen Jelzin. Die Krise müsse mit politischen Mitteln gelöst werden und nicht mit außerordentlichen Maßnahmen, hieß es in einem Beschluss des Parlaments. Der Notstand wurde am 11. November 1991 aufgehoben.

1992: Blutvergießen im Kaukaus

Ende 1992 war die Sowjetunion Geschichte – und die Konflikte im Kaukasus weiteten sich immer weiter aus. Auch in der Republik Ossetien kam es im November 1992 zu bewaffneten Zusammenstößen. Bei den Kämpfen ging es um den historisch von Inguschen besiedelten Prigorodnij-Rajon, der 1944 von Stalin Ossetien zugeschlagen wurde. Während des Konfliktes zwischen Inguschen und Osseten starben mehr als 580 Menschen. Boris Jelzin, mittlerweile russischer Präsident, verhängte daraufhin in Inguschetien und Nordossetien den Notstand und setzte eine Übergangsverwaltung sowie Ausgangssperren durch. Die Regelung galt in beiden Republiken bis zum 31. März 1993, in einigen Grenzgebieten aber noch fast zwei Jahre länger.

1993: Mit Panzern gegen das Parlament

Die politischen und wirtschaftlichen Reformen nach dem Ende der Sowjetunion stürzten viele Russen in bittere Armut und spalteten die Bevölkerung. Auch im Parlament, das damals noch Oberster Sowjet hieß, murrten Konservative und Nationalisten im Herbst 1993 laut über die Politik Boris Jelzins. Als am 3. Oktober 1993 bewaffnete Gegner des Präsidenten das Moskauer Bürgermeisteramt und die Fernsehzentrale in Ostankino stürmten, eskalierte der Machtkampf. Jelzin verhängte in Moskau den Notstand, ließ Panzer auffahren und nahm den Sitz des Parlaments unter Beschuss. 100 Menschen kamen ums Leben.

2010: Soldaten bekämpfen Brände

Im glutheißen Sommer 2010 wüteten zwischen Karelien und dem südöstlich von Moskau gelegenen Woronesch rund 700 verheerende Torf- und Waldbrände. Ganze Städte versanken im giftigen Smog der brennenden Torffelder, Anwohner mussten auf der Flucht vor der Feuerwalze ihre Wohnungen blitzartig verlassen. Viele Russen starben an den hohen Kohlenmonoxidwerten. Der damalige Präsident Dmitrij Medwedew reagierte und verhängte am 2. August 2010 den Notstand in insgesamt sieben Gebieten des Landes. Der Beschluss ermöglichte den Einsatz der Armee bei den Löscharbeiten und erlaubte den lokalen Behörden, auch Freiwillige zur Brandbekämpfung einzusetzen. So kämpften teilweise über 240 000 zivile Retter und 2000 Soldaten sowie 54 Flugzeuge gegen die Flammen. Außerdem gab der Beschluss dem Ministerium für Katastrophenschutz und Verteidigung freie Hand bei der Wahl der finanziellen Mittel für die Löscharbeiten. Der Notstand galt in einigen Gebieten bis Ende August 2010.

Birger Schütz

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