Tatarstan wird wohl seinen Präsidenten verlieren

Zu den Besonderheiten der russischen Politik gehört, dass die Republik Tatarstan einen eigenen Präsidenten hat. Der könnte seinen Titel bald los sein. Das scheint ihn aber kaum zu stören. Schließlich könnte er so einfach weiterregieren.

Wladimir Putin und Rustam Minnichanow im Blickduell (Foto: president.tatarstan.ru)

Die Tataren sind ein selbstbewusstes Volk, das stolz ist auf sein Land, seine Geschichte und seinen Präsidenten Rustam Minnichanow. Der darf sich so des Ausnahmestatus der Republik wegen nennen. Als einziger in Russland neben Kreml-Chef Wladimir Putin. Doch schon bald wird Minnichanow seinen Titel wohl abgeben müssen und darf sich dann nur noch „Oberhaupt der Region“ nennen. Im Oktober passierte der Entwurf zum „Gesetz zur Vereinheitlichung der Titel der Oberhäupter aller Regionen Russlands“ die Duma. Im kommenden Jahr soll es demnach nur noch einen Präsidenten in Russland geben.

Für die Republik im Osten des europäischen Russland wäre der Schritt ein herber Schlag gegen ihre Autonomie. Erst 1994 traten die Tataren offiziell der Russischen Föderation bei und sicherten sich dabei viele Sonderrechte. Seit seinem Amtsantritt 2000 konzentriert Putin aber zunehmend die Macht in Moskau. Immer mehr Rechte mussten die Tataren deswegen bereits abtreten. Die Abwertung ihres Landeschefs wäre dabei der vorerst letzte Schritt.

Widerstand im tatarischen Parlament

In Tatarstan kommt die Initiative der Dumamitglieder Pawel Krascheninnikow und Andrei Klischas (beide wirkten an der Verlängerung der Amtszeit Putins mit) nicht gut an. Zumindest beim Parlament. Das lehnte die vorgesehene Änderung ab, weil die dem russischen Verfassungssystem als demokratischen Föderalstaat widerspreche. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS versprach Kremlsprecher Dmitrij Peskow, dass man „in der weiteren Bearbeitung des Gesetzes“ die Meinung der tatarischen Volksvertreter berücksichtigen werde. Was damit genau gemeint ist, bleibt abzuwarten. Jewgnij Sultanow glaubt jedoch nicht an ein Entgegenkommen des Kremls. Moskau könne das Gesetz auch ohne die Zustimmung des tatarischen Parlaments verabschieden, so der Jurist der Föderalen Universität Kasan.

Minnichanow fährt lieber Lkw

Während die tatarischen Volksvertreter sich irgendwie gegen den Moskauer Plan zur Wehr setzen, schweigt die Hauptfigur beharrlich. Statt sich um den zukünftigen Status seiner Republik zu kümmern, fliegt der Präsident lieber in den Urlaub und testet medienwirksam den neuen KAMAZ-Lkw. Minnichanows Unbekümmertheit könnte mit einem für ihn sehr attraktiven Detail des besagten Gesetzes zusammenhängen. Denn aktuell müsste der 64-jährige Politiker sein Amt 2025 abgeben. Dank des Entwurfs würde aber seine Amtszeit „nulliert“, wie vergangenem Jahr bei Wladimir Putin. Ein Schritt zurück könnte demnach ein Schritt nach vorne sein. Als Oberhaupt der Region könnte er einfach weiterregieren.

So spricht vieles dafür, dass Tatarstan bald nicht mehr von einem Präsidenten regiert wird. Auch wenn noch nichts besiegelt ist. Vielleicht ist die Ablehnung des tatarischen Staatsrats nur eine symbolische Handlung. Möglicherweise handelt es sich dabei jedoch tatsächlich um ernst gemeinten Protest. Beobachter vermuten zudem, dass Moskau momentan zu sehr mit der Pandemie beschäftigt ist, um sich um den aufmüpfigen Staatsrat zu kümmern. So könnte Minnichanow noch einmal davonkommen und den Präsidententitel bis zum Ende seiner Amtszeit 2025 beibehalten. Auch wenn dieses Szenario unwahrscheinlich scheint, heißt es erst einmal abwarten. Bis zum nächsten Juni ist es noch eine lange Zeit.

Emil Herrmann

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