Schlagstöcke gegen den Protest

Am 27. Juli kam es im Moskauer Zentrum zu einem der größten Sicherheitseinsätze der vergangenen Jahre. Anlass war eine unerlaubte Demonstration gegen die Entscheidung, mehrere aussichtsreiche Kandidaten der Opposition nicht zur Moskauer Kommunalwahl zuzulassen. Nach Angaben der Veranstalter kamen mehr als 20 000 Menschen, die Polizei meldete 3500 Teilnehmer.

Der härteste Polizeieinsatz seit Langem: In Moskau griffen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten durch. /Foto: i.mycdn.me

Der Streit

Die Opposition und liberale Medien vermuten hinter der Ablehnung der Kandidaturen einen Schritt offizieller Stellen. Diesen gehe es darum, ein ähnliches Szenario wie bei der Moskauer Bürgermeisterwahl von 2013 zu vermeiden. Damals hatte der bekannte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bei dem Urnengang mehr als 27 Prozent der Stimmen gewonnen, später wurden mehrere Oppositionspolitiker in Vertretungen einzelner Moskauer Stadtteile gewählt. Dies habe Nawalny russlandweit überhaupt erst als Alternative sichtbar gemacht und den politischen und moralischen Status der Opposition erhöht, zitiert die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ eine anonyme Quelle aus dem Umfeld des Kremls. Mit der Nichtzulassung zu den Wahlen solle der Opposition daher die Möglichkeit genommen werden, sich zwei Jahre vor der Dumawahl 2021 in ein gute Ausgangsposition zu bringen.


Festnahmerekord

Nach Angaben des Bürgerrechtsportals OWD-Info wurden bei der Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt insgesamt 1373 Protestierende festgesetzt. Die Moskauer Polizei meldete dagegen 1074 verhaftete Männer und Frauen. Egal, auf welche der beiden Zahlen man sich bezieht: Es handelt sich um die höchste Zahl von Verhaftungen bei einer Großveranstaltung während der vergangenen Jahre. Mehr Festnahmen gab es nur während der Krawalle bei der Fußballweltmeisterschaft 2002, als russische Fußballfans aus Enttäuschung über die Niederlage ihres Teams randalierend und prügelnd durch das Moskauer Zentrum zogen.


Überbordende Gewalt

Schlagstöcke gegen zufällig vorbeigehende Passanten, Knochenbrüche und Journalisten mit zertrümmerten Fotoapparaten: Demonstranten und mehrere Zeitungen kritisierten das unverhältnismäßig brutale Vorgehen von Polizei und Nationalgarde beim Versuch, die nicht genehmigte Demonstration aufzulösen. So wurde beispielsweise die Abgeordnete des Moskauer Stadtbezirkes Chamowniki Alexandra Paruschina so schwer auf den Kopf geschlagen, dass sie das Bewusstsein verlor. Auch der Menschenrechtsrat beim Präsidenten stufte den Einsatz als überzogen ein. Dessen Vorsitzender, Michail Fedotow, bezeichnete das Vorgehen der Sicherheitskräfte als „äußerst grob“. Er forderte daher eine Novelle des Gesetzes über Demonstrationen und Versammlungen und kündigte einen genauen Bericht an.

Die Lehrstunden

Die Proteste haben sich radikalisiert – die Opposition ist bereit, mehr zu riskieren. Denn trotz des Einsatzes schwer ausgerüsteter Polizisten und Nationalgardisten und Warnungen vor der Teilnahme an der nicht genehmigten Demonstration kamen Tausende. Vor allem Jugendliche und Moskauer Intellektuelle gingen für den Protest das Risiko von Verhaftungen und möglichen Gerichtsprozessen bewusst ein, schreibt die Wirtschaftszeitung „RBK“. Zudem habe die Kundgebung gezeigt, dass sich die Demonstrierenden auch problemlos ohne die im Vorfeld festgenommenen Führer organisieren können. Die Protestierenden hätten sich über soziale Netzwerke koordiniert und den Verlauf der Demo spontan Sperrungen und Festnahmen angepasst. Weiterhin habe die Großveranstaltung die Weigerung der Staatsmacht zum Dialog gezeigt, so das Blatt weiter. Der Kreml habe den Großeinsatz praktisch ignoriert. Bürgermeister Sobjanin verteidigte öffentlich das Vorgehen der Sicherheitskräfte.


Wie geht es weiter?

Die Opposition hat im Vorfeld der am 8. September stattfindenden Wahlen bereits weitere Aktionen für die Zulassung unabhängiger Kandidaten angekündigt. Parallel will sie die Ablehnung der Oppositionellen durch die Wahlkommission juristisch anfechten. Die „Nesawissimaja Gaseta“ erwartet daher eine weitere Verschärfung der Auseinandersetzung. Von offizieller Seite sei höchstens die Zulassung einiger vereinzelter Kandidaten als Zugeständnis zu erwarten, so das Blatt. Der Moskauer Politologe Michail Winogradow interpretiert die Auseinandersetzung als „Konkurrenz der zwei Schwächen“. So gelinge es den unterschiedlichen oppositionellen Gruppen und Kandidaten bisher nicht, ihre Energie in einer einheitlichen geschlossenen Bewegung zu vereinen. Andererseits liefere die Staatsmacht bisher keine wirklich stichhaltigen Argumente für die Nichtzulassung unabhängiger Kandidaten.

Birger Schütz

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