Die bisherigen Amtstzeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen nicht angerechnet werden, sollte er zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 antreten. Das beschloss die russische Staatsduma am 10. März im Anschluss an eine Debatte über die geplanten Verfassungsänderungen. Diese sollen am 22. April dem russischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Zunächst war disktutiert worden, die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten aus der Verfassung zu streichen. Dies hatte Valentina Tereschkowa, Abgeordnete der Partei „Einiges Russland“, vorgeschlagen. Die Idee der Annullierung Putins bisheriger Amtszeiten ging ebenfalls auf die Politikerin und frühere Kosmonautin zurück.
Putin sprach persönlich im Parlament
Der Präsident erschien am Nachmittag persönlich zu einer Rede in der Duma. Wie die Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ berichtete, sprach er sich gegen die Aufhebung der Beschränkung auf zwei Amtszeitn aus.
„Wenn sich die politische, wirtschaftliche und soziale Lage im Inneren stabilisiert, der Staat mächtiger und von außen nur schwer verwundbar wird, dann rückt die Optiont eines Machtwechsels sicherlich in den Vordergrund. Diese ist notwendig für die dynamische Entwicklung des Landes“, sagte der Präsident der Agentur zufolge.
Keine vorgezogenen Duma-Wahlen
Dem Vorschlag, seine bisherigen Amtszeiten auf die kommenden Wahlen nicht anzurechnen, befürwortete er dagegen, sollte das Verfassungsgericht dieser Änderung zustimmen.
In seiner Rede betonte er zudem, dass ein parlamentarisches Regierungssystem für Russland nicht geeignet sei. Die starke Position des Präsidenten sei für Russland absolut notwendig. Er verwies auf parlamentarische Demokratien, die jahrelang keine Regierungen bilden könnten.
Eine Absage erteilte auch den angedachten vorgezogenen Duma-Wahlen. Bis auf die Abgeordneten der Kommunistischen Partei stimmten alle Fraktionen für die die Annullierung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten.
Die Bewegung „Graschdanskoje Obschtschestwo“ („Die Zivilgesellschaft“) hat noch am selben Tag den Antrag für eine eine Protestkundgebung Ende März eingereicht.
Jiří Hönes
