Russlands Außenministerium ist richtig sauer auf YouTube. Denn die Videoplattform hat zwei Kanäle des Staatssenders RT wegen Fake News gesperrt. Man werde die zuständigen Behörden bitten, Maßnahmen zu ergreifen, hieß es aus dem Haus von Segrej Lawrow. Prompt drohte die Medienaufsichtsbehörde der Google-Tochter mit einer Strafe, sollte die Sperrung nicht „so schnell wie möglich“ aufgehoben werden. Kurz darauf hieß es gar, man werde YouTube in Russland sperren, sollte es nicht auf die Forderung eingehen. Sein harsches Vorgehen begründete Roskomnadsor damit, dass Google gegen die „Grundprinzipien der freien Verbreitung von Informationen und des ungehinderten Zugangs dazu“ verstoßen habe. Aus Sicht der Behörde ist das ein „Akt der Zensur russischer Medien“. Beide Seiten läuten damit die nächste Runde im Kampf zwischen internationalen Tech-Giganten und der russischen Regierung ein.
Das einst so freie und offene russische Internet verkümmert seit einigen Jahren immer mehr. Denn die Regierung im größten Land der Erde versucht immer mehr zu bestimmen, was dort geschrieben werden kann. Legendär ist der Versuch Roskomnadsors, 2018 den Messengerdienst Telegram dazu zu zwingen, Zugang zu den Chats zu erhalten. Weil Telegram-Chef Pawel Durow sich damals dagegen wehrte, begann ein Katz- und Maus-Spiel, das zeitweise Teile des russischen Internets lahmlegte und Geschäftsleute deshalb gegen die Regierung aufbrachte. Die Aufsichtsbehörde musste letztendlich ihre Bemühungen einstellen.
Aus dem Fall Telegram gelernt
Russlands Behörden haben aus dem Fall Telegram gelernt. Dank des 2019 verabschiedeten Gesetzes über das souveräne Internet konnte Roskomnadsor technisch massiv aufrüsten und erhielt viele neue Möglichkeiten, seinen Willen durchzusetzen.
Die Tech-Giganten aus Übersee interessierte das nicht. Sie hielten sich für unantastbar und glaubten nicht daran, dass Russland gegen sie vorgeht. Seit Februar aber protokolliert Roskomnadsor vermeintliche und tatsächliche Vergehen von Messengern und sozialen Netzwerken. Meist geht es dabei um die Verweigerung von Inhalten, die hierzulande als verboten eingestuft sind. Die Unternehmen bekommen dafür Strafen aufgebrummt. So soll Facebook 90 Millionen Rubel (eine Million Euro) zahlen, unter anderem weil es immer noch nicht die Daten russischer Nutzer vor Ort speichert.
Bei Google liefen bis Ende August Forderungen von 32,5 Millionen Rubel (382 000 Euro) auf, von denen das kalifornische Unternehmen 3,5 Millionen Rubel (41 000 Euro) beglich. Beim Kurznachrichtendienst Twitter waren es wiederum 45 Millionen Rubel (500 000 Euro). Bezahlt wurde bisher exakt null. Dafür wurde Twitter im März für die Weigerung, gesetzwidrigen Inhalt zu löschen, gedrosselt. Nachdem man sich bereit erklärte, mit Roskomnadsor zusammenzuarbeiten, wurde die Drosselung im Mai geschwächt. Dennoch: Twitter läuft auf vielen Geräten bis heute in einer Geschwindigkeit, die an Modem-Zeiten erinnert und macht dementsprechend wenig Spaß.
Erst Geldstrafen, dann Löschaufruf
Vor der Dumawahl zündete Roskomnadsor die nächste Eskalationsstufe. Den Tech-Giganten Apple und Google wurde vorgeworfen, sich in die Abstimmung einzumischen. Dabei ging um die App der als extremistisch eingestuften und verbotenen Organisation Alexej Nawalnyjs. Zunächst sollte die Apps aus den Stores der beiden Unternehmen gelöscht, später auch die Homepage der „Schlauen Wahl“ blockiert werden. Apple wehrte sich gegen die Vorwürfe und berief sich darauf, dass für die Inhalte der Apps die Entwickler verantwortlich sind. Außerdem könne man die App wegen „rechtlicher Feinheiten“ nicht löschen, wie ein Unternehmensvertreter erklärte. Was rechtlich möglich ist, zeigte die Staatsmacht. Sie drohte damit, gegen Mitarbeiter in Russland Strafverfahren einzuleiten. Und zwang damit Google und Apple in die Knie. Kurz darauf entfernte Pawel Durow den „Schlaue Wahlen“-Bot aus Telegram. Die Entscheidung begründete er mit Verweis auf Apple und Google.
Für Sarkis Dabinjan hat die Auseinandersetzung zwischen Staat und Tech-Giganten damit eine neue Dimension erreicht. „Ich habe noch nie davon gehört, dass gegen Mitarbeiter Strafverfahren angedroht wurden. Ich habe nie davon gehört, dass Apple und Google selbst Apps gesperrt haben. In Russland ist das der erste Fall“, erklärte der Jurist der NGO Roskomswoboda dem Nachrichtenportal „Medusa“*. Beiden Unternehmen hätten neben Strafen eine Drosselung und sogar die Abschaltung ihrer Bezahlsysteme Apple Pay und Google Pay gedroht. „Allem Anschein nach wollten die Unternehmen den Konflikt nicht eskalieren lassen“, glaubt Darbinjan. Susan Wojcicki, CEO von YouTube, sprach in einem Interview mit dem Fernsehsender „Bloomberg TV“ angesichts der aktuellen Eskalation davon, dass Redefreiheit ein „Schlüsselwert“ für die Plattform sei.
Gewinne sind wichtiger als Redefreiheit
„Wenn wir aber mit Regierungen zu tun haben, müssen wir viele Aspekte beachten, seien es lokale Gesetze oder das, was vor Ort vorgeht. Deshalb gibt es immer eine Vielzahl an Aspekten“, versuchte sich Wojcicki herauszureden und zu verteidigen. „Ich denke, dass wir wirklich sicherstellen wollen, dass wir so viel arbeiten und dem Auditorium Dienste anbieten, wie es möglich ist. Und wenn der Moment kommt, in dem ein Problem mit der Regierung auftritt, unternehmen wir alles Mögliche, um es zu lösen.“ Für Darbinjan ist das Handeln der Tech-Giganten nur logisch. Zu erwarten, dass sie auf einmal Menschenrechtler werden und anfangen, Bürgerrechte zu schützen, sei schon „ziemlich dumm“, so der Jurist. Wie auch in anderen Ländern, wie beispielsweise China, geht es nur um den möglichen Gewinn, den man dort erzielen kann.
Um den wichtigen russischen Markt nicht zu verlieren, blieb den Unternehmen also nichts anderes übrig als zu kuschen. Auch weil Russlands IT-Branche mittlerweile aufgeholt hat und nahezu gleichwertige Produkte anbietet. Die sind als Apps und Browser teilweise bereits auf Endgeräten vorgeschrieben. Weitere Systeme sollen folgen.
*Das Medium gilt in Russland als ausländischer Agent.
Daniel Säwert
