Proteste in Belarus: So wurden die Wahlen manipuliert

Unter Beobachtern ist bereits Konsens, dass die Wahlen in Belarus massiv manipuliert wurden. Doch wie ist es Lukaschenkos Anhängern eigentlich gelungen, das Ergebnis in ihre Richtung zu lenken?

Fünf Kandidaten, doch nur ein mögliches Ergebnis (Foto: Onliner Belarus/Flickr)

Seit mehr als einer Woche steht der offizielle Sieger der belarussischen Wahlen nun schon fest und seit mehr als einer Woche halten die wütenden Proteste gegen Alexander Lukaschenko an. Glaubt man den offiziellen Zahlen, so hat sich der nunmehr seit 26 Jahren amtierende Präsident mit überwältigenden 80 Prozent im Amt bestätigen lassen. Für seine größte Konkurrentin, Swetlana Tichanowskaja, blieben trotz großer Euphorie vor den Wahlen nur 9,9 Prozent der Stimmen über. Doch dem, was die Regierung am 9. August aufgetischt hat, trauen nur die wenigsten.

Wie schon bei vergangenen Wahlen in Belarus bestanden von Beginn an Zweifel daran, dass es bei der Abstimmung mit rechten Dingen zugeht. Nicht nur waren internationale Wahlbeobachter, die den Ablauf hätten kontrollieren können, nicht zugelassen worden. Auch etliche Beiträge in den sozialen Medien lassen auf ein unsauberes Vorgehen der belarussischen Wahlkommission schließen. Neben offen gelegten Wahlzetteln und anderen Hinweisen zeigte wohl ein skurriles Video im Netz am Deutlichsten, womit man es bei den angeblich freien Wahlen wirklich zu tun hatte. In ihm verlassen Mitglieder eines Minsker Wahlbüros ihr Lokal durch ein Hinterfenster. Unterstützt werden sie von einem Polizisten, der eine Leiter hält, während ein Sack – höchstwahrscheinlich gefüllt mit Wahlzetteln – aus dem Fenster herabgelassen wird.

Anhaltspunkte wie dieser gaben Anlass zu Spekulationen über die Art und Weise, mit der in Belarus geschummelt wurde. Nun das russische Medienportal „Meduza“ neue, konkrete Informationen über den Ablauf der Wahlmanipulationen zusammengetragen. In einem Artikel lässt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der belarussischen Wahlkommission zu Wort kommen, die von ihren Erlebnissen hinter den Urnen erzählen. Alle Beteiligten haben „Meduza“ darum gebeten, ihre Namen für den Text zu anonymisieren. Die Schilderungen der Wahlhelfer weisen immer gleiche Muster auf, aus denen sich das deutliche Bild des organisierten Wahlbetrugs ergibt.

Gefälschte Protokolle sorgten für Frustration

Die Befragten berichten beispielsweise von Ungereimtheiten zwischen den eigenen Beobachtungen und dem, was letztlich im Wahlprotokoll der einzelnen Lokale festgehalten wurde. „Unsere Zahlen für den Tag entsprachen nicht denen in den Protokollen. Beispielsweise hatten wir an einem Tag etwa 20 Personen, und das Protokoll verzeichnete mehr als 70“, erklärt ein Junge, den der Direktor seiner Schule dazu aufgefordert hatte, sich an der Kommission zu beteiligen. Er erzählt auch von einem Freund, der in einem Wahlbüro die Unterschrift seines seit bereits zwei Jahren verstorbenen Vaters entdeckte.

Die Auszählungen der Wahlzettel sollen laut Aussage mehrerer Quellen ungewöhnlich lange angedauert haben und ohne weitere Kontrolle durchgeführt worden sein. Die anschließende Verkündung der jeweiligen Ergebnisse habe für Entsetzen und Tränen gesorgt. „Unseren Rechnungen zufolge war sie zu hundert Prozent in Führung“, erklärt eine Wahlhelferin mit Blick auf Lukaschenkos Gegenkandidatin Tichanowskaja. „Wir haben nicht alle Kästchen mit Stimmzetteln von der Vorabstimmung gesehen. Es ist also möglich, die zu fälschen.“

Auch durchsichtige Urnen schützen nicht vor Wahlbetrug. (Foto: Onliner Belarus/Flickr)

Wie auch andere erinnert sie sich an großen Druck bei der abschließenden Unterzeichnung der Protokolle und dem spürbaren Widerwillen mehrerer Beteiligter. „Ein Mann fragte, ob er es auch nicht unterzeichnen könne. Sie sagten: ‚Nein, unterschreiben Sie es und reden Sie nicht.‘ Dann setzte er seine Unterschrift mit Tränen in den Augen“, so die Helferin. Ein weiterer Schüler erklärt, dass er an einem der Wahltage das Protokoll vorschriftswidrig bereits am Morgen unterzeichnen musste. Als er an einem anderen Tag die Unterschrift verweigerte, solle man ihm mit einem Schulverweis gedroht haben. „Meine abweichende Meinung wurde nie festgehalten“, bemängelt er. „Im Protokoll steht, dass ich angeblich nicht anwesend war, als die Stimmen ausgezählt wurden.“

„Obskure Tricks“ und ein zweifelhaftes Angebot

In den sozialen Medien finden sich mehrfach Berichte darüber, wie Verantwortliche gefälschten Protokollen ihre Unterschrift verweigerten. Doch selbst korrekt verfasste Papiere wurden laut Medienberichten häufig missachtet. So gelangten Fotos von Protokollen an die Öffentlichkeit, deren Resultate stark vom offiziellen Endergebnis abwichen. Auch hierzu zitiert „Meduza“ einen Wahlhelfer: „Ich habe damals die Anteile gezählt – mehr als 60 Prozent für Tichanowskaja. Das Protokoll wurde ordnungsgemäß verfasst, alle haben unterschrieben. Und dann begannen irgendwelche obskuren Tricks.“

Der offensichtliche Wahlbetrug zieht mittlerweile immer heftigere Reaktionen im Ausland nach sich. So ist inzwischen klar, dass Großbritannien die Wahl Lukaschenkos nicht anerkennen will. London hat offiziell den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben und fordert eine internationale Untersuchung der Abstimmung. Die EU berät über ähnliche Schritte und wird dabei von Tichanowskaja unter Druck gesetzt, die zur Aberkennung der Wahl auffordert. Deutschland macht sich wie die Briten für eine unabhängige Untersuchung stark.

Lukaschenko selbst hatte bis zuletzt eine Wahlwiederholung kategorisch ausgeschlossen, soll sich laut der russischen Nachrichtenagentur RIA nun eines Besseren besonnen haben. Als Voraussetzung für Neuwahlen sieht der Machthaber allerdings eine Änderung der belarussischen Verfassung, an der die Regierung momentan arbeite. Kritiker vermuten hinter Lukaschenkos Ankündigung ein Manöver, um Zeit für die nächsten Schritte zu gewinnen. Die Demonstranten auf den Straßen von Belarus zeigen sich bislang unbeeindruckt von dem Angebot des Präsidenten. Sie protestieren weiter.

Patrick Volknant

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