Oppositionelle an der Macht: Was daraus wurde

Wenn in Russland am 18. September ein neues Parlament gewählt wird, steht die Opposition aller Voraussicht nach auf verlorenem Posten. Aber was passiert, wenn es Oppositionelle tatsächlich einmal zumindest in lokalpolitische Führungsämter schaffen?

Oppositionelle

Passantin an einem Wahlkampfstand der liberalen Oppositionspartei Parnas in Moskau. / RIA Novosti

Die namhafte russische Kremlkritikerin Irina Chakamada hat einmal gesagt, sie werde es wohl nicht mehr erleben, dass die Opposition in Russland an die Macht komme. Chakamada ist 61 Jahre alt, bei den Dumawahlen kandidiert sie nach längerer politischer Abstinenz für die erst im Frühjahr gegründete wirtschaftsfreundliche – und völlig chancenlose – „Wachstumspartei“.

Dass sich bei den Wahlen ein Ergebnis abzeichnet, mit dem die Prophezeiung der Altliberalen wieder ein Stück wahrscheinlicher wird, muss noch nichts heißen. Der letzte Wahlgang 2011 hat gezeigt, wie schnell sich das Blatt wenden kann. Doch seitdem hat es der Russlands Führung fertiggebracht, einerseits scheinbar mehr Pluralität zuzulassen, andererseits die politische Landschaft weiter auf Linie zu bringen. Die Opposition wird in diesem Koordinatensystem von den handzahmen Dumaparteien „Gerechtes Russland“, LDPR und den Kommunisten gemimt, die dafür den einen oder anderen Knochen hingehalten bekommen. Von den 85 russischen Gouverneuren sind nur 16 nicht Mitglied der vom Kreml gelenkten Partei „Einiges Russland“: Zwei gehören den Kommunisten an, einer der LDPR, die übrigen sind parteilos.

Für den Nachwuchsstar der Oppositionspartei „Jabloko“, Lew Schlossberg, der in seiner Heimatstadt Pskow das Establishment zur Weißglut gebracht hat und nun ebenfalls für einen Sitz in der Duma kandidiert, sind sämtliche bisherigen Dumaparteien „Parteien Putins“, „Parteien der Unfreiheit, der Zensur und der Gewalt“. Während sich „Jabloko“ und erst recht der wortgewaltigste Kremlgegner Alexej Nawalnyj über fortwährende Behinderungen beklagen, sind auch die wenigen Beispiele von Oppositionellen, die in verantwortliche Ämter gelangten, wenig ermutigend. Anfang August wurde der Ex-Bürgermeister der Regional-Hauptstadt Jaroslawl, Jewgenij Urlaschow, zu 12,5 Jahren strenger Lagerhaft und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund einer Million Euro verurteilt. Er war 2012 vom Volke gewählt worden und hatte in einer Stichwahl den sowohl von Moskau als auch vom Gouverneur unterstützten Kandidaten von „Einiges Russland“ um Längen geschlagen. Urlaschow selbst war kurz zuvor aus „Einiges Russland“ ausgetreten und hatte sich später der „Bürgerplattform“ des Milliardärs Michail Prochorow angeschlossen.

Nach einem Jahr im Amt und wenige Wochen nach einer Demonstration, bei der er ankündigte, bei den nächsten Wahlen den Gouverneur herausfordern zu wollen, wurde der 49-Jährige verhaftet und der Korruption beschuldigt: Er soll von einem Unternehmer, der Mitglied bei „Einiges Russland“ ist, 14 Millionen Rubel Schmiergeld gefordert haben. Das Verfahren reihte sich in eine Reihe weiterer schlagzeilenträchtiger Prozesse gegen Bürgermeister in anderen Teilen des Landes ein, erregte jedoch wegen der Umstände besondere Aufmerksamkeit. Urlaschow bestand bis zum Schluss darauf, dass es sich um einen politischen Fall handele und an ihm ein Exempel statuiert werde.

Ähnlich dramatisch scheint auch die politische Karriere von Nikita Belych zu Ende zu gehen. Der ehemalige Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei SPS wurde 2009 vom damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew zum Gouverneur der Region Kirow ernannt. Diesen Sommer nun wollen ihn Beamte in einem Moskauer Einkaufszentrum bei der Entgegennahme einer sechsstelligen Euro-Bargeld-Summe ertappt haben. Angeblich wollten sich Kirower Unternehmen dafür Vorteile erkaufen. Belych sitzt in Untersuchungshaft.

Einziger verbliebener landesweit bekannter Oppositionelle in einem Spitzenamt ist damit Jewgenij Rojsman, Bürgermeister der Millionenstadt Jekaterinburg. Der charismatische und unbequeme ehemalige Anti-Drogen-Aktivist weiß, dass er vielen ein Dorn im Auge ist. Ein Blatt vor den Mund nimmt er trotzdem nicht. Unlängst sagte Rojsman, er sei von der Unschuld seines früheren Amtskollegen Urlaschow überzeugt.

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