Nach INF-Aus: Für und Wider der Abrüstung

Mit ihrer Abrüstungswoche warnen die Vereinten Nationen vor der atomaren Gefahr. Pawel Lusin von der Universität Perm forscht zu russischer Verteidigungspolitik und hat im PIR-Zentrum sowie beim Thinktank IMEMO gearbeitet. Im Interview schildert er die Lage zwischen den USA und Russland.

Das Problem ist der fehlende Wille, meint Pawel Lusin. © privat

Was waren die gravierendsten Schwachstellen im INF-Vertrag?
Wirkliche Schwächen im Vertrag gab es eigentlich nicht. Im Gegenteil: Er war sehr effektiv. Wegen ihm wurden alle Nuklearraketen mittlerer Reichweite zerstört. Aber Russland war nach Abschluss des Vertrags ineffektiv darin, konventionelle Präzisionswaffen zu produzieren, wie beispielsweise die Tomahawks der USA. Der Kreml sieht sich als Großmacht. Aber ohne die militärischen Kapazitäten war er das nicht. Deshalb entschied sich Russland, den INF-Vertrag erst zu brechen und ihn später durch die USA beenden zu lassen, die so den Reputationsschaden trugen. Das Problem war nicht der Vertrag, sondern der politische Wille Russlands, diesen zu verletzen.

Hat eine Verlängerung des START-Vertrags bessere Chancen?
Die beiden Verträge sind legal nicht verbunden, aber hängen politisch zusammen. Bei aller Konfrontation spricht ein großer Punkt für Verlängerung: Der START-Vertrag ist eine internationale legale Institution, die uns einen Status als Weltmacht gibt. Wir haben eine schwache Wirtschaft. Unsere Bevölkerung ist arm. Aber nuklear sind wir den USA ebenbürtig – und dieses Dokument schreibt das fest. Dieser Vertrag gibt uns mehr, als er uns auferlegt.


Was sind die russischen Interessen an einer Verlängerung?
Erstens: die Kosten. Die russische Industrie ist kaum in der Lage, die momentane Zahl an Startplattformen zu erhalten. Wartung und Neuanschaffung belasten das Budget – insbesondere, weil eine viel geringere Anzahl für eine effektive strategische Abschreckung reicht.
Zweitens: erheblicher internationaler Druck. Im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag haben sich alle Atommächte zur Abrüstung verpflichtet. Aber außer den INF zu beenden, hat gerade die Angliederung der Krim das Gegenteil bewirkt. Denn im Austausch für ihre nuklearen Waffen wurde der Ukraine territoriale Integrität garantiert. Nichtnukleare Staaten wollen eine berechenbare Welt und sie verfügen über großen wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss.
Drittens: Jetzt auch noch den START-Vertrag zu beenden, beschädigt den Konsens über atomare Nichtverbreitung noch weiter. Das ist keinesfalls im Interesse Russlands. Wenn Staaten wie die Türkei, Iran oder Südkorea nukleare Militärtechnologien entwickeln, verringert das unsere Machtposition drastisch.


Welche Interessen sprechen dann gegen eine Erneuerung?
Ein wichtiger Teil von START sind gegenseitige Inspektionen. Ohne diese wird Russland viel unvorhersehbarer – und hat damit eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber dem Westen. Russische Interessen sind etwa die Anerkennung der Krim-Angliederung, die Akzeptanz russischer Dominanz im postsowjetischen Raum oder weniger Präsenz von NATO-Truppen in den baltischen Staaten.


Was ist dann die wahrscheinlichste Zukunft für nukleare Abrüstung?
Inzwischen verbleibt kaum mehr genug Zeit für einen neuen Vertrag. Mit den anstehenden Wahlen in den USA und der dortigen politischen Situation kann kein Präsident auf Russland zugehen. Die realistischste Hoffnung auf nukleare Abrüstung wären unilaterale, aber gemeinsame Maßnahmen wie die präsidentiellen Initiativen Anfang der 90er Jahre, um taktische Nuklearwaffen zu reduzieren.

Die Fragen stellte Lucian Bumeder.

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