Minority Safepack: Ein großer Schritt zur Vielfalt

Der Etappensieg der groß angelegten Bürgerinitiative für Minderheitenschutz MSPI stimmt die Betroffenen ebenso wie die InitiatorInnen der Kampagne überaus zuversichtlich. Die MDZ hat nachgefragt.

Im Gespräch über Minderheitenschutz in Europa v.r.n.l.: Giuanna Beeli, Loránt Vincze, Olga Martens /Foto: Femida Selimowa.

Dr. Fernand de Varennes, Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen der Vereinten Nationen

Dies ist ein guter Schritt, um die Rechte ethnischer Minderheiten zu schützen, die direkt in diesen Prozess eingebunden sind. Das ist auch deshalb wichtig, weil es auf Initiative des Europarates in offiziellen Strukturen so eine Initiative kaum gegeben hätte. Der Europarat hat seit langem eine Konvention über die Rechte nationaler Minderheiten. Dieses Dokument ist jedoch nicht so stark und umfassend, wie wir es gerne hätten. MSPI ist der erste große Schritt in Richtung eines legislativen Rahmens der EU in Bezug auf nationale Minderheiten.

Die nationalen Regierungen der europäischen Länder müssen nun mit einem Gesetz rechnen, das auf der Grundlage des MSPI verabschiedet wird. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, die nationalen Minderheiten müssen ihre Arbeit fortsetzen, um das Ziel konsequent zu erreichen.

Olga Martens, erste stellvertretende Vorsitzende des IVDK und Vizepräsidentin der FUEN

Für uns war die MSPI-Unterstützung sehr wichtig. Wir, die deutsche Minderheit in Russland, beziehen uns auf die europäische FUEN-Familie und haben aktiv an der Sammlung von Unterschriften mitgewirkt. Da Russland kein Mitglied der Europäischen Union ist, haben wir in Deutschland um die Hilfe unserer Landsleute gebeten. Und sie haben geholfen.

Tatjana Ždanoka, Mitglied der russischsprachigen Minderheit in Lettland, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Ko-Vorsitzende des Vorstandes der Partei der Russischen Union Lettlands

Wir erwarten Unterstützung, da wir mehr denn je internationale Unterstützung brauchen. Russisch sprechende Menschen in den baltischen Ländern fühlen sich wie Juden am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, zur Zeit Hitlers. Wir werden für fast alle schlechten Dinge verantwortlich gemacht, die auf der Welt passierten. Es ist ein Glück, dass die Aktion zur Sammlung von einer Million Unterschriften zur Verteidigung von MSPI mit unserem Kampf zusammenfiel und wir so einen Ausweg aus der Situation fanden. Auf der einen Seite hat uns diese Aktion geholfen. Auf der anderen Seite erfuhren die Vertreter der FUEN, was in Lettland passiert. Wir sind Loránt Vincze dankbar der zu unserer Verteidigung gesprochen hat. Er hat mehrmals erklärt, dass keinerlei antirussische Stimmung zu Doppelstandards für die russischsprachige Minderheit führen sollte.

Halit Habip Oglou, Vertreter der türkischen nationalen Minderheit in Griechenland

Wir hoffen, dass wir endlich gehört werden und dass wir unsere Rechte, für die wir seit Jahren kämpfen, einlösen können. Das ist eine sehr wichtige Errungenschaft, dass es uns gelungen ist, so viele Unterschriften zu sammeln. Und das kann nicht rückgängig gemacht werden. Ich erwarte keine schnellen Änderungen, aber ich weiß, MSPI ist der sicherste Weg zu unserem Ziel. Wir müssen im Dialog mit dem Europäischen Parlament stark sein.

Asan Molma, Vertreter der Volksgruppe der Pomuk in Bulgarien

Wir erwarten, dass die bulgarische Regierung uns jetzt hören wird. Mit MSPI, zusammen mit anderen Minderheiten, werden wir, bulgarischen Pomuki jetzt in eine Richtung gehen, es wird leichter sein, für unsere Rechte zu kämpfen, als es vorher alleine war.

Pier Bergsma, Mitglied des Rates der Friesischen Nationalbewegung in den Niederlanden

Mit MSPI haben wir jetzt ein Tor zu Brüssel. Wir wissen, welche Probleme wir haben und wissen, was zu tun ist. Ich erwarte viel von der Initiative, einschließlich der Tatsache, dass europäische nationale Minderheiten die Möglichkeit haben werden, ihre nationale Identität frei auszudrücken.

Gabriella Carol-Novak, Vertreterin der Minderheit der Burgenlandkroaten in Österreich

Dies ist eine großartige Leistung nicht nur für die österreichischen Kroaten, sondern für alle nationalen Minderheiten in Europa. MSPI spricht über unsere Solidarität und in der Form wurden die Probleme berücksichtigt, die allen nationalen Minderheiten vertraut sind. Mit der Umsetzung dieser Initiative werden alle europäischen nationalen Minderheiten einheitliche Schutzstandards haben. Dies wird zur Stärkung von ganz Europa beitragen. Es wird nicht nur für eine oder mehrere nationale Gruppen gut sein, sondern für alle.

Peter Tiran, Vertreter der Burgenlandkroaten in Österreich

Der frühere FUEN-Präsident Hans Heinrich Hansen hat bereits vor dem Sammeln von einer Million Unterschriften gesagt, dass wir einen Dialog auf gesamteuropäischer Ebene oder einen Dialog zwischen Dänemark und Deutschland in Angelegenheiten nationaler Minderheiten brauchen. In Österreich beispielsweise sprachen einige Politiker positiv über MSPI und forderten von der Initiative eine weitere Unterstützung. Jetzt brauchen wir Partner, die verstehen, wovon wir sprechen und uns unterstützen. Wir brauchen Lobbyisten im Europäischen Parlament, die uns helfen, unsere Ideen zu verwirklichen. Während in Europa das Migrationsproblem an erster Stelle steht, ist es unwahrscheinlich, dass die Dinge schnell geschehen, aber der Dialog mit dem Europäischen Parlament muss beginnen.“

Minority Safepack

Minority SafePack Initiative – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas ist eine Europäische Bürgerinitiative. Bis April 2018 hatten knapp 1,2 Millionen Menschen die Initiative unter der Schirmherrschaft der
Föderalistischen Union Euro-päischer Volksgruppen (FUEN) unterstützt. Sie fordern damit die EU auf, den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU zu stärken. Das weitere Schicksal der Bürgerinitiative wurde im Rahmen des 63. FUEN-Jahreskongresses in Leeuwarden (Niederlande) intensiv diskutiert.

Femida Selimowa

Kommentare

Kommentare

Newsletter




Wir bitten um Ihre E-Mail: