Dass der Ministerpräsident Russlands einen Fischverarbeitungsbetrieb auf einer unwirtlichen, von ein paar Tausend Seelen bevölkerten Insel am Ende der Welt besucht, ist nicht gerade alltäglich. Michail Mischustin legte auf seiner Reise durch den Fernen Osten Russlands Ende Juli einen Stopp auf Iturup ein, der größten Insel der Kurilen. Dabei versprach er nicht nur, die Energiesituation der Insel durch den Aufbau einer Flüssiggasanlage zu verbessern. Er stellte auch gleich in Aussicht, auf den Kurilen eine Sonderwirtschaftszone einzurichten.
Steuervergünstigungen sollen Investoren aus dem Ausland anlocken, um das entlegene Gebiet zu entwickeln, sagte er mit explizitem Verweis auf das benachbarte Japan. Auch Präsident Wladimir Putin hatte wenige Tage zuvor verlauten lassen, man sei bereit, mit den „japanischen Partnern“ die Wirtschaft der Kurilen anzukurbeln.
Für den Nachbarn muss das wie Hohn klingen, beansprucht das Japan doch die Insel gemeinsam mit einigen weiteren als Teil seines Territoriums. Japans Regierung bestellte daher umgehend den russischen Botschafter Michail Galusin ein.
Jahrzehnte schwelender Konflikt
Der Konflikt um die Inseln ist alt und vertrackt. Und er verhindert bis heute einen Friedensschluss zwischen Russland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg. Bei den Kurilen handelt es sich um eine Inselgruppe, die sich über rund 1200 Kilometer von der russischen Halbinsel Kamtschatka im Norden bis zur japanischen Insel Hokkaido im Süden erstreckt. Insgesamt leben dort heute etwas mehr als 20.000 Menschen. Umstritten sind konkret die südlichsten Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und die unbewohnte Inselgruppe Chabomai.
Eine erste Regelung über die Zugehörigkeit der Inseln erfolgte 1855. Damals einigte man sich auf eine Grenze zwischen Iturup, das noch Japan gehörte, und dem nördlich davon gelegenen Urup, das schon Teil Russlands war. Die benachbarte Insel Sachalin teilten sich die Staaten zur gemeinsamen Nutzung. Schon 20 Jahre später kam man überein, dass Sachalin ganz an Russland fiel, die Kurilen dagegen komplett japanisch wurden.
Eroberung am Ende des Zweiten Weltkriegs
Das blieben sie bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Nachdem der Krieg in Europa bereits beendet war, stieg die Sowjetunion an der Seite der Alliierten in den Krieg gegen Japan ein. Unter großen Verlusten eroberte die Rote Armee zunächst die nördlichen Kurilen. Die südlichen Inseln wurden im August 1945, als Japan bereits gegenüber den USA kapituliert hatte, kampflos eingenommen. Seit Februar 1946 betrachtete die Sowjetunion die Kurilen als Teil ihres Territoriums, die japanische Bevölkerung wurde noch im selben Jahr vertrieben.
Der Kern des heutigen Konflikts liegt im Friedensvertrag von San Francisco, den die Siegermächte 1951 mit Japan schlossen. Japan trat darin zahlreiche Territorien ab, doch in Bezug auf die Kurilen ließ der Text Interpretationsspielraum, welche der Inseln nun eingeschlossen waren und welche nicht. Vor dem Hintergrund des beginnenden Kalten Kriegs unterzeichnete die Sowjetunion den Vertrag ohnehin nicht.
Unverrückbare Positionen
Im Jahr 1956 einigten sich Vertreter Moskaus und Tokios auf eine Erklärung, wonach die Sowjetunion unter Umständen bereit wäre, Schikotan und Chabomai an Japan abzutreten, wenn ein Friedensabkommen zustande käme. Doch Japan hält weiterhin an der Forderung fest, alle vier Inseln zurückzubekommen.
So gibt es bis heute keinen Friedensvertrag zwischen Russland als Nachfolger der Sowjetunion und Japan. Jede bisherige Initiative scheiterte an den unverrückbaren Positionen im Kurilenkonflikt.
De facto sind die Inseln Teil des russischen Staatsgebiets, auf Iturup leben etwa 6800 Menschen, auf Kunaschir 8000. Haupterwerbszweig ist die Fischverarbeitung. Japan bezeichnet die vier Inseln bis heute als „Nördliche Territorien“ und führt sie verwaltungstechnisch als Teil der Präfektur Hokkaido.
Die Kurilen rücken näher an Moskau
Während die Kurilen in Sowjetzeiten extrem abgeschieden waren, sind sie heute durch regelmäßige Flugverbindungen einigermaßen erschlossen. Ähnlich verhält es sich mit der politischen Bedeutung. Bevor der damalige Präsident Dmitrij Medwedew im Jahr 2010 die Kurilen besuchte, hatte sich kein russischer Spitzenpolitiker dorthin verirrt. Auch damals wurde die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets versprochen, auch damals protestierte Japan.
Seiher wurde tatsächlich verstärkt in die Infrastruktur der Kurilen investiert, in die zivile wie in die militärische. Seit 2015 wurden neue Militärbasen errichtet, mittlerweile sind Raketenabwehrsystem, Kampfjets und Drohnen auf den umstrittenen Inseln stationiert. Erst im vergangenen Juni hatte es eine großangelegte Militärübung vor Ort gegeben. Russland scheint entschlossen, den Nachbarn jede Hoffnung auf eine Rückgabe der Gebiete auszutreiben.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow echauffierte sich jüngst über die „ständigen, nervösen Reaktionen Japans“ und verwies darauf, dass die Kurilen unverrückbar ein Teil Russlands seien.
Jiří Hönes
