Es waren vier außergewöhnlich grausame Fälle aus den vergangenen Jahren, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dazu veranlassten, sich einmal bei der russischen Regierung nach dem Stand der Dinge zu erkundigen: Irina Petrakowa wurde von ihrem einstigen Partner geschlagen, vergewaltigt und nach der Trennung weiter verfolgt. Nachdem der Mann zunächst zu sozialer Arbeit verurteilt wurde, erließ man ihm die Strafe letztlich vollends. Weniger Mitleid zeigte das Gesetz hingegen mit Natalia Tunikowa, die ihren Mann erstach, als dieser im Begriff war, sie aus dem 16. Stock zu werfen. Jelena Gerschman überlebte die neun brutalen Attacken ihres Ex-Mannes allein durch Zufall, eine Anzeige wurde ihr jedoch verwehrt. Zuletzt ist da noch Margarita Gratschjowa, deren Mann ihr aus Eifersucht beide Hände mit einer Axt abhackte.
Was hat die russische Regierung getan, um den Opfern zu helfen? Welche Garantien werden Frauen in Russland zugesichert, um sie vor häuslicher Gewalt zu schützen? Existiert ein systematisches Problem? Auf die Fragen, von Straßburg im vergangenen Sommer gestellt, antwortete Russlands Regierung nun im November – und leugnete das Vorhandensein größerer Probleme. „Das Phänomen der häuslichen Gewalt ist bedauerlicherweise auf der ganzen Welt weit verbreitet und es existiert in Russland ebenso wie in allen anderen Ländern“, heißt es in einem offiziellen Dokument des Justizministeriums laut dem Nachrichtenportal „Meduza“. Und weiter: „Das Ausmaß des Gewaltproblems innerhalb der Familie und des Haushalts wird, ebenso wie der Umfang und die Schwere diskriminierender Folgen für Frauen in Russland, deutlich übertrieben.“ In den russischen Medien verbreitete sich das Zitat wie ein Lauffeuer. Die Regierung warf daraufhin der Presse vor, die Worte aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Am Entsetzen in den sozialen Netzwerken änderte das nichts.
Demonstrantinnen berichten von eigenen Erfahrungen
Dass sich Schicksale wie die der vom Menschenrechtsgerichtshof thematisierten Frauen inmitten der russischen Gesellschaft finden, zeigte sich rund eine Woche später. Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen demonstrierten Dutzende Menschen im Moskauer Zentrum. Bei minus sechs Grad spielten sich emotionale Szenen ab: Eine Frau nach der anderen trat nach vorne und erzählte von eigenen Erfahrungen mit häuslicher Gewalt. Da die Stadt den Protest zwar genehmigt, den Einsatz von Beschallungsgeräten allerdings nicht erlaubt hatte, wiederholte die Menge gemeinsam jeden Satz.
Gehör fanden die einzelnen Stimmen in einem Artikel der russischen Tageszeitung „Nowaja Gaseta“: „Ich wurde geschlagen, seitdem ich mich erinnern kann. Und ich kann mich erinnern, seitdem ich zwei Jahre alt war. Sonntags wurden wir vom Bett in die Kirche geprügelt“, erzählt Mascha. Ein anderes Mädchen, das sich spontan bereit erklärt und anonym bleiben möchte, erzählt von ihrem Vater: „Er jagt Mama mit einem Messer. Er erniedrigt uns. Ich habe meiner Mutter gesagt, dass sie ihn verlassen soll. Aber sie hat Angst.“ Die 20-jährige Vera berichtet davon, wie sie mit sieben Jahren auf dem Weg zur Schule beinahe vergewaltigt worden wäre: „Meine Mutter rettete mich vor dem Vergewaltiger. Aber mein Vater machte mir Vorwürfe, weil ich einen Schmetterling auf meiner Gesäßtasche trug. Ich hätte den Vergewaltiger angelockt.“
Neue Zahlen zeigen ein deutliches Bild
Während die Frauen ihre Geschichten erzählen, sind sie von Plakaten umgeben wie „Häusliche Gewalt ist ein Verbrechen, keine Tradition“, „Ehe in Russland ist gefährlich“ oder „Schlecht gewehrt – Tod, gut gewehrt – Gefängnis“. Eine neue Recherche der Nachrichtenseite „Mediazona“ hatte zum weltweiten Aktionstag für weiteren Aufruhr gesorgt: Vier von fünf aller russischen Frauen, die zwischen 2016 und 2018 für vorsätzlichen Mord verurteilt wurden, hatten sich mit ihrer Tat vor häuslicher Gewalt geschützt. Unter denjenigen, denen unverhältnismäßige Selbstverteidigung vorgeworfen wurde, waren sogar in 91 Prozent der Fälle dem Partner oder einem anderen männlichen Familienmitglied gegenübergestanden.
„Den Frauen wirft man vor, dass sie auf eine sozial angemessene Weise hätten reagieren müssen“, wird unter anderen die Anwältin Jelena Solowjowa zitiert. Russische Gerichte verstünden darunter beispielsweise die Flucht zu den Nachbarn. „Aber eine Waffe aufzuheben und die Attacke zu erwidern, das wird als sozial inakzeptabel betrachtet“, so die Juristin. Der Studie zufolge gilt das Prinzip der ausgeglichenen Bewaffnung: Wer mit den Fäusten angegriffen wird, der darf sich auch nur mit Fäusten wehren. Angesichts physischer Überlegenheit der männlichen Angreifer bleibe den bedrohten Frauen meist jedoch nichts anderes übrig, als eine Gelegenheitswaffe zu ergreifen.
Keine rechtliche Grundlage vorhanden
Bereits hier zeigt sich, dass die häusliche Gewalt einen blinden Fleck im juristischen System Russlands darstellt. Bis heute gibt es kein spezielles Gesetz gegen sie. Anstatt ein solches einzuführen, entkriminalisierte die russische Regierung im März 2017 körperliche Gewalt in der Familie beim ersten Vergehen. Um die rechtlichen Grundlagen tobt ein erbitterter Kampf im Land. Vergangenen Oktober legte der russische Menschenrechtsrat des Präsidenten einen neuen Entwurf vor, der den Begriff der häuslichen Gewalt rechtlich verankern soll. Er beinhaltet unter anderem Gesetze gegen Belästigung sowie die Möglichkeit einstweiliger Verfügungen.
Widerstand gegen die Pläne regt sich auf Seiten der Rechten und Radikalorthodoxen im Land. Insbesondere die Bewegung „Sorok Sorokow“ sorgte jüngst mit einer Rallye im Moskauer Sokolniki-Park für Schlagzeilen. Ihre Mitglieder halten die momentane Gesetzeslage für ausreichend – und das geplante Gesetz für ein trojanisches Pferd. In dem geplanten Gesetz wittert die Organisation eine Bedrohung für die traditionellen Werte der Familie und das Machwerk westlicher Lobbyisten, die versuchen das Land mit zerstörerischen Konzepten zu unterwandern. Zustimmung erhielten sie aus den Reihen der Kirche: „Wir wissen, dass das Familienkonzept im Westen gesellschaftspolitisch und rechtlich gerade einen ernsthaften Wandel durchmacht“, teilte Kirchensprecher Wachtang Kipschidse der Nachrichtenagentur Interfax mit. „Was da herauskommt, deckt sich nicht mit dem Ziel der russischen Führung, die traditionellen Familienwerte zu stärken.“ Die Lösung des Problems liege vielmehr in einem gesellschaftlichen Diskurs als in politischen Maßnahmen wie dem geplanten Gesetzt, so Kipschidse.
Im Clinch mit ultraorthodoxen Traditionalisten
Im sozialen Netzwerk VKontakte kommt „Sorok Sorokow“ auf mehr als 26 500 Anhänger. In ihrer Rhetorik präsentiert sich die Gruppierung mitunter antifeministisch, homophob, transfeindlich und generell aggressiv. Das bekam nun mit Oxana Puschkina eine Abgeordnete des russischen Unterhauses, der Duma, offen zu spüren. Die Politikerin, die als Autorin am Gesetzesplan mitgewirkt hat, beklagte sich beim Innenminister über Drohungen und erstattete Anzeige gegen einige Mitglieder der Organisation. Ein Bild auf dem Instagram-Kanal der Gruppierung zeigt einen Mann im weißen Hemd beim Armdrücken mit dem Teufel. Wo rechts die traditionelle russische Familie im Hintergrund erstrahlt, lauert auf der dunklen und dämonischen Seite Puschkina – neben ihr ein schwules Pärchen.
Seit 2016 arbeitete die Abgeordnete mit ihrem Team am Entwurf, der nun auf der Webseite des Föderationsrates erschienen ist. Ein Ende der Diskussionen ist damit noch nicht erreicht: Für Kritiker bleibt das Dokument in seiner jetzigen Form hinter dem Erhofften zurück. Währenddessen läuft der nächste polarisierende Prozess in Russland an: Die drei Geschwister Krestina, Angelina und Maria Chatschaturjan haben ihren jahrelang missbrauchenden Vater erstochen. Ihnen drohen nun bis zu 20 Jahre Haft.
Patrick Volknant
