Inguschetien kommt nicht zur Ruhe

Der neue Verlauf der Grenze zum Nachbarn Tschetschenien ärgert die Inguschen seit vielen Monaten. Bei einer Großdemons­tration mit Tausenden Empörten eskalierten die Spannungen nun erstmals in Gewalt.

Demonstranten fordern den Rücktritt des inguschischen Präsidenten Jewkurow/ Foto: nashpskov.ru

Zehntausende Menschen, die Fahnen schwenken, in Sprechchören den Rücktritt des Republikchefs fordern und die Straße besetzen: Ende März kam es in Magas zu einer der größten Protestdemonstrationen der vergangenen Jahre in der Russischen Föderation. Bis zu 40.000 Menschen sollen verschiedenen Quellen zufolge in der Hauptstadt der Nordkaukasus-Republik Inguschetien gegen die Machthaber demonstriert haben.

Krise spitzt sich immer mehr zu

Die Proteste vor dem inguschischen Parlament sind die jüngste Zuspitzung einer seit vergangenem September schwelenden Krise. Damals hatten Republikchef Junus-bek Jewkurow und sein tschetschenischer Amtskollege Ramsan Kadyrow hinter verschlossenen Türen einen neuen Grenzverlauf zwischen den Nachbarrepubliken vereinbart. Viele Inguschen empören sich über den Geheimdeal. Tschetschenien sei klar bevorteilt worden. Rund sieben Prozent inguschischen Territoriums seien an den Nachbarn gegangen, meldete die Internetplattform Meduza.

Viel für die kleinste Republik Russlands, die gleichzeitig das am dichtesten besiedelte Föderationssubjekt ist. Zudem weckt die Entscheidung historische Ängste: Stalin hatte nach der Deportation von rund 100.000 Inguschen im Jahr 1944 bereits den inguschischen Prigorodnyj-Rajon der Nachbarrepublik Nordossetien zugeschlagen.

Proteste wegen umstrittener Entscheidung

Das erneute Ausbrechen des angestauten Unmutes in Magas lässt sich auf eine Entscheidung des inguschischen Parlaments zurückführen. Dessen Mitglieder hatten kürzlich beschlossen, in Fragen der Grenzziehung keine Volksbefragungen mehr zuzulassen. Republikchef Junus-bek Jewkurow könnte demnach künftig in Eigenregie über den Verlauf der Demarkationslinie bestimmen.

Die Entscheidung war schon wie der ursprüngliche Deal von 2018 mit Kadyrow extrem unpopulär. Damals hatten Demonstranten mit einer zweiwöchigen Dauerversammlung im Zentrum von Magas auf die Entscheidung reagiert. Das inguschische Verfassungsgericht bezeichnete die Entscheidung des Republikchefs damals als ungesetzlich. Die inguschische Polizei solidarisierte sich mit den Demonstranten – und weigerte sich einzugreifen.

Gewalt und Arreste

Doch die neue Lage in Magas unterscheidet sich von den Herbstprotesten 2018. Denn erstmals kam es zu Gewalt. So warfen Demonstranten Flaschen und Metallzäune auf die Polizisten. Die Sicherheitskräfte prügelten daraufhin mit Schlagstöcken auf die Protestierenden ein. Die von Republikchef Junus-bek Jewkurow eingesetzte Nationalgarde versuchte, die Demonstration mit Gewalt aufzulösen.

Ein Teil der Oppositionellen blockierte daraufhin für kurze Zeit die wichtigste Verkehrsader der Region, die Fernstraße von Rostow nach Baku. Anschließend ließ Republikchef Junus-bek Jewkurow rund 40 Sprecher und Führer inguschischer Oppositionsparteien in Gewahrsam nehmen – darunter so einflussreiche Figuren wie Achmed Barachojew, Mitglied des inguschischen Rates für Einigkeit, dem Experten einen mäßigenden Einfluss auf die radikaleren Vertreter der Oppositionsbewegung bescheinigen.

Die Führung zündelt

Experten beurteilen die unnachgiebige Taktik der inguschischen Führung äußerst kritisch. „Die örtlichen Behörden machen einen Fehler nach dem anderen“, schreibt der Journalist Wladimir Sewrinoskij in der Zeitschrift „Russkij Reportjor“. „Dies führt die Sache unentwegt zu einer Eskalation des Konflikts.“

Birger Schütz

Lesen Sie auch über den Beginn der Krise im Herbst 2018: https://mdz-moskau.eu/proteste-in-der-kleinsten-republik/

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