Dagegen: Die russischen Kommunisten (KPRF) organisierten 2018 landesweit die meisten Protest-Demos. /Foto: flickr
Was sagen die Zahlen?
Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 2154 Demonstrationen, Protestmärsche und Versammlungen unzufriedener Bürger gezählt. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es im ganzen Land nur 1459 Demos. Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Studie des Zentrums für ökonomische und politische Reformen, welches seit drei Jahren das Protest-Verhalten der Bürger beobachtet.
Wogegen protestieren die Russen?
Der Unmut der Bürger entzündet sich vor allem an der ungeliebten Rentenreform. Fast die Hälfte – 46,5 Prozent – der Protestveranstaltungen richtete sich gegen die neue Regelung. Auf dem zweiten Platz folgen mit 16,4 Prozent die politischen Proteste. Hierbei dominierten klar die Anhänger von Putin-Kritiker Alexej Nawalnyj mit Demonstrationen, die im ganzen Land stattfanden. Aber auch überquellende Müllkippen und deren giftige Ausdünstungen trieben die Menschen auf die Straße. 7,3 Prozent der Demos hatten das Abfall-Problem zum Thema.
Wo wurde am meisten demonstriert?
Hochburg des Widerspruchs wurde Sankt Petersburg. Aber auch durch den Süden des Landes lief eine Protestwelle. Besonders aktiv waren die Bürger dabei im Rostower Gebiet, der Region Krasnodar und um die Wolgametropole Saratow. Weitere Zentren, in denen der angestaute Unmut ein Ventil brauchte, waren die Millionenstädte Orenburg sowie Tscheljabinsk in der Nähe der kasachischen Grenze. Moskau erreichte in der Untersuchung nur den neunten Platz.
Wie groß waren die Versammlungen?
Bei den meisten Demonstrationen – 60,4 Prozent – handelt es sich um Veranstaltungen in kleineren Dörfern und Städten. Hier kamen oft nicht mehr als 100 Teilnehmer, um ihrem Unmut Luft zu machen. Nur zwölf Prozent der Demonstrationen erreichten größere Ausmaße und konnten mehr als 500 Menschen zusammenbringen.
Wer organisierte die Demos?
Am aktivsten bei der Vorbereitung und Durchführung der Proteste waren die russischen Kommunisten (KPRF). Sie organisierten 36,2 Prozent der Veranstaltungen. Vor allem auf regionaler Ebene waren die Kommunisten bei den Demos gegen die Rentenreform oft tonangebend. Die Studienautoren führen diesen Erfolg auf das weitverzweigte Netz der Partei zurück, das in vielen Fällen auch bis in kleinste Dörfer reicht. Zudem verfügten die Partei-Mitglieder über einen reichen Erfahrungsschatz bei der Organisation größerer Veranstaltungen in ganz Russland. Die Anhänger von Kreml-Kritiker Nawalnyj organisierten 13,1 Prozent der Demos – und kamen damit auf Platz 2.
Wie reagierte die Staatsmacht?
83,4 Prozent der Demonstrationen waren von staatlicher Seite abgesegnet. Jedoch seien den Organisatoren im Vorfeld oft Steine in den Weg gelegt worden, heißt es in der Untersuchung. So konnte die Demo-Erlaubnis in vielen Fällen erst nach einer Klage oder einem langen bürokratischen Weg durch die Instanzen erreicht werden. Aber auch nach der Erteilung einer Erlaubnis wurden die Demos oft behindert. So seien beispielsweise im letzten Moment Zeitpunkt oder Wegstrecke geändert worden. In anderen Fällen durften die Kundgebungen nur am Stadtrand stattfinden. Auch aktive Störungen durch laute Musik oder Baustellen-Lärm wurden verzeichnet.
Birger Schütz
