Elektronische Stimmabgabe: Wie sicher ist das Wahlgeheimnis?

Bei der aktuellen Duma-Wahl wird zum ersten Mal im großen Stil online abgestimmt. Mehr als mögliche Manipulationen macht Kritikern die Wahrung des Wahlgeheimnisses Bauchschmerzen.

Elektronische Stimmabgabe in Moskau
Mit Sachpreisen wurden Wähler zur Online-Wahl motiviert. (Foto: AGN Moskwa)

Erstmals kommt in diesem Jahr bei einer Wahl zur Staatsduma die elektronische Stimmabgabe zum Einsatz. Außer in der Hauptstadt, wo in manchen Bezirken gleichzeitig Abgeordnete des Stadtparlaments gewählt werden, kommt das System in den Regionen Nischnij Nowgorod, Kursk, Murmansk, Jaroslawl und Rostow am Don zum Einsatz.

Das Internetportal des Bürgermeisteramts in Moskau meldete, dass sich über zwei Millionen Menschen für die elektronische Stimmabgabe registriert hatten. Mit großem Aufwand wurde versucht, die Wahlberechtigten zur Online-Wahl zu bewegen, in Moskau wurden unter Willigen etwa 20 Wohnungen und 100 Autos verlost. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte gegenüber der „Rossijskaja Gaseta“, dass das System bei den Präsidentschaftswahlen 2024 im ganzen Land zum Einsatz kommen solle.

Auffälligkeiten bei früheren Wahlen

Erstmals eingesetzt wurde die elektronische Stimmabgabe bei der Wahl zur Moskauer Stadtduma 2019, allerdings nur in wenigen Bezirken. In einem Bezirk war es damals zu auffälligen Abweichungen zwischen Online- und Papierstimmen gekommen, der unabhängige Kandidat Roman Juneman hätte mit den Stimmen aus der herköm­mlichen Wahl deutlich gewonnen, verlor jedoch aufgrund der verhältnismäßig wenigen Online-Stimmen knapp. Seine Beschwerde wurde damals abgewiesen.

Bei der Abstimmung über die Verfassungsänderungen im Sommer 2020 wurde in Moskau und Nischnij Nowgorod online abgestimmt, in Moskau registrierten sich über eine Million Wähler. Auch damals wurden Auffälligkeiten dokumentiert. Wahlbeobachter der Nichtregierungsorganisation Golos, die im vergangenen August als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde, stellten unter anderem fest, dass die Zahl der Online-Wähler in einigen Moskauer Bezirken die absoluten Zahlen der Wahlberechtigten überschritten hatte.

Lässt die Technik Manipulationen zu?

Auch jetzt wurde im Vorfeld der Wahl über Manipulationsmöglichkeiten diskutiert. Es werden bei der Wahl zwei verschiedene Systeme verwendet. Das in der Hauptstadt benutzte wurde vom Moskauer Departement für Informationstechnologien (DIT) entwickelt, das im andere von Rostelekom und dem Ministerium für Informationswissenschaften. Der vom Wirtschaftsmagazin „RBK“ befragte IT-Experte Alexej Schtscherbakow sagte, es sei theoretisch möglich, mit den Konten kürzlich verstorbener Personen abzustimmen, wenn die ein unsicheres Passwort gewählt hätten. Komplett gefälschte Konten hält er dagegen für unwahrscheinlich.

Er sieht jedoch noch ein anderes Problem. Der Quellcode für die Wahlsoftware ist an sich offen einsehbar. Doch niemand könne kontrollieren, ob er nicht auf den tatsächlich verwendeten Servern verändert werde. Wahlbeobachter hätten auf diese Server keinen Zugriff. Das DIT begründet dies damit, dass Eingriffe von außen mit maximaler Sicherheit verhindert werden sollen.

Experte zweifelt Anonymität der Wahl an

Neben der möglichen Fälschung von Ergebnissen bereitet vielen Bürgern eine andere Frage viel mehr Sorgen: Ist die Anonymität der Wahl garantiert oder können die digitalen Stimmzettel nicht doch Personen zugeordnet werden? Alexander Isaw­nin von der Piratenpartei Russland hat sich damit eingehend befasst. In einem Beitrag auf der Golos-Website schreibt er, um das Wahlgeheimnis zu garantieren, müsse eine solche Software aus zwei Instanzen bestehen, deren eine die Stimmzettel ausgibt, während die andere sie auszählt. Zwischen diesen Instanzen dürfe kein Informationsaustausch möglich sein. Beide jetzt verwendeten Systeme verwendeten aber ein und dieselbe Instanz für beide Vorgänge. Es gebe verschiedene Wege, die Stimmen hinterher den Wahlscheinen zuzuordnen, so der Experte.

Auch die Methoden, mit denen Wähler zur digitalen Stimmabgabe „motiviert“ werden, stehen heftig in der Kritik. Wie das Magazin „Republic“ meldete, sollen Angestellte städtischer Betriebe in Moskau angewiesen worden sein, sich zur Online-Wahl zu regis­trieren – und gleich noch drei weitere Personen aus ihrem privaten Umfeld. Dabei soll um Screenshots als Beweis gebeten worden sein. Schlagzeilen machte der Fall der Mokauer Bezirksabgeordneten Jelena Selkowa. Ihr Arbeitsvertrag beim Moskauer Museum für Zeitgeschichte wurde nicht verlängert, nachdem sie sich geweigert hatte, sich für die elektronische Wahl zu registrieren.

Druck auf Wähler

Auch in anderen Regionen sind zahlreiche solche Fälle dokumentiert. Das Magazin „JarNowosti“ meldete etwa, dass die Leiterin einer Weiterbildungseinrichtung in der Kleinstadt Tutajew eine Mail an ihre Mitarbeiter verschickte, in der sie sie nicht nur zur elektronischen Stimmabgabe aufforderte, sondern gleich noch vorgab, wer zu wählen sei.

Angesichts solcher Praktiken sieht Golos-Wahlexperte Dmitrij Nesterow das Problem mit den digitalen Wahlen weniger auf der technischen Seite, sondern in „politischen und bürokratischen Zwängen“, wie er dem Magazin „RBK“ sagte. Drastischer drückte es Iwan Schdanow aus. Der Mitarbeiter des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny sagte gegenüber dem Radiosender „Echo Moskwy“: „Am Schlimmsten ist es für Staatsbedienstete, die jetzt gezwungen sind, elektronisch abzustimmen. Sie wissen nicht, ob man ihre Stimme nachvollziehen kann oder nicht. Also denken sie: ‚Aber jetzt wird der Arbeitgeber nachsehen und mich feuern.‘“

Jiří Hönes

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