„Ein zweiter Wahlgang ist garantiert!“

Maidan, Krim, Donbass: Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind angespannt. Nun wird im zweitgrößten Land Europas ein neuer Präsident gewählt. Welche Erwartungen hat Russland an den Urnengang und auf welchen Kandidaten setzt es? Darüber sprach die MDZ mit Viktor Mironenko, Direktor des Zentrums für ukrainische Studien des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Voraussagen zur ukrainischen Präsident­schaftswahl stellen auch erfahrene Experten vor Probleme. /Foto: akcenty.info

Im Wahlkampf um die ukrainische Präsidentschaft liegt derzeit der TV-Komiker Wolodimir Selenskij vorn. Wie würde sein Sieg das Verhältnis zu Russland ändern?

Ehrlich gesagt, die Überzeugung mancher Experten, dass Selenskij die Wahlen leicht gewinnt, teile ich nicht. Ja, die Umfragen zeigen tatsächlich, dass er im Rating führt. Aber ich denke, dies liegt eher an der allgemeinen Unzufriedenheit der Ukrainer mit der aktuellen Situation. Ich bezweifle, dass er sich wirklich durchsetzt. Falls ich mich irre und er doch Präsident wird, hätte dies allerdings Auswirkungen auf das politische System. Nach meiner Einschätzung würde dies den Übergang von einer Präsidial- zu einer Parlamentsdemokratie beschleunigen, die vielleicht Ähnlichkeit mit Deutschland haben könnte. Der Präsident könnte dann zu einer eher symbolischen Figur werden und der Premierminister über reale politische Angelegenheiten entscheiden. Diese Entwicklung kann man schon heute beobachten. Was die Beziehungen zu Russland betrifft: Hier wird Selenskij kaum etwas ändern können, weil die Krise mittlerweile sehr tief und festgefahren ist. Zudem ist seine politische Einstellung gegenüber Moskau bisher ziemlich unklar. Öffentlich hat er bisher noch keine entsprechenden Ideen verlautbaren lassen. Das macht eine Einschätzung kompliziert. Aber eine Äußerung Selenskijs zum Donbass ist mir aufgefallen. Er sagte, man müsse mit allen Seiten reden, auch mit den Führern der Separatisten – selbst wenn dies sehr unangenehm für die Ukrainer wird. Das ist die richtige Strategie. Natürlich wäre die Situation im Donbass ohne die russische Einmischung völlig anders. Aber wenn man über die Bürger eines Landes spricht, ist es notwendig – auch im Falle eines solchen Separatisten-Konflikts – erst mal die internen Probleme zu lösen.

Welche Erwartungen hat Moskau und welcher Kandidat wäre aus russischer Sicht der beste?

Lassen Sie uns nicht über Russland im Allgemeinen oder das Volk reden – sondern über die politische Elite. Ich denke, dass diese sich von den Wahlen in der Ukraine so gut wie nichts erwartet. Manche Vertreter, welche die Ukraine als für Russland verloren betrachten, würden sich natürlich freuen, wenn es zu Unruhen, Ausschreitungen oder sogar zu einem neuen Maidan kommen würde. Je schlechter es dem Land geht, desto besser. Die Zeit, in der man sich auf einen bestimmten Kandidaten konzentrierte, ist aber vorbei. Auf diese Weise kann heute kein Einfluss mehr auf die ukrainische Politik genommen werden.

Für den Fall eines Sieges von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko erwarten ukrainische Medien eine Verschärfung der Auseinandersetzung mit Russland. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich kann mir kaum vorstellen, was noch schärfer und akuter sein könnte als das, was wir bereits haben. Die ukrainisch-russischen Beziehungen balancieren schon jetzt am Rande eines offenen Kriegs und sind nicht mehr so hybrid wie früher. Ich persönlich sehe keine Tragödie in einem möglichen Sieg Timoschenkos und glaube nicht, dass es zu einer Verschärfung kommt. Sie kennt die politische Lage im Land sehr gut und ist sehr erfahren im Umgang mit pro-russischen Kräften wie beispielsweise der Partei der Regionen.

Belarusʹ Präsident Alexander Lukaschenko prognostiziert einen Sieg von Petro Poroschenko. Der amtierende ukrainische Präsident habe den Geheimdienst und die Staatsanwaltschaft auf seiner Seite. Ist das realistisch?

Das ist einfach Lukaschenkos Wunschdenken. Nach dem, was ich von ihm gehört habe, verfügt er kaum über objektive Vorstellungen von der Ukraine. Er schließt von sich auf andere. Man kann eben Belarus und die Ukraine nicht miteinander vergleichen. Ich bin nicht überzeugt, dass der Geheimdienst und die Staatsanwaltschaft auf der Seite von Poroschenko sind. Sein Gegner Anatolij Grizenko (Anm. d. Red.: Kandidat der Partei „Bürgerliche Haltung“) besitzt dagegen echte Autorität beim Militär und war selbst Verteidigungsminister. Ich würde keine schnellen Schlussfolgerungen ziehen und mit Behauptungen anfangen, auf welcher Seite Militär und Geheimdienste sind. Und ich gehe nicht davon aus, dass diese sich überhaupt in die Wahlen einmischen.

Die Ukraine hat kürzlich russische Wahlbeobachter von der Kontrolle des Urnenganges ausgeschlossen. Kann dies dazu führen, dass Moskau die Wahl nicht anerkennt?

Das Verbot ist eher als eine emotionale und demonstrative Geste zu interpretieren, die kaum gerecht ist. Was die Anerkennung der Wahlen in der Ukraine betrifft: Das ist eine sehr interessante Frage, die ich nicht beantworten kann. Es wird davon abhängen, wie der Kreml die Situation interpretiert. Laufen die Wahlen geordnet ab und die Ukraine konsolidiert sich, sollte der Kreml die Wahlen anerkennen. Kommt es aber zu einer Destabilisierung, könnte die russische Elite in die Versuchung geraten, eigene Interessen durchzusetzen. Dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Wahlen nicht anerkannt werden. Aus meiner Sicht wird alles davon abhängen, wie demokratisch und friedlich die Wahlen verlaufen. Ich denke, früher oder später ist Russland zu einer Anerkennung gezwungen.

Bleibt es bei einem Wahlgang?

Nein. Ein zweiter Urnengang ist garantiert! Sollte Petro Poroschenko, der amtierende Präsident der Ukraine, aber in die Stichwahl kommen, würde er gegen jeden seiner Herausforderer verlieren. Das ist die übereinstimmende Meinung der meisten Experten.

Das Gespräch führte Ganna Novytska.

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