Ein Weg aus der Sackgasse?

Maschinengewehrfeuer und Artilleriebeschuss: Fast jeden Tag wird in der Ostukraine gegen das Minsker Abkommen verstoßen. Nun will der österreichische Diplomat Martin Sajdik den festgefahrenen Friedensprozess mit einer Initiative retten. Die wichtigsten Punkte des Sajdik-Plans.

Martin Sajdik ist der Ukraine-Sondergesandte der OSZE. /Foto: censor.net

Einbeziehen der UNO

„Die Beteiligung der UN wird als Mittel zur Beschleunigung der gegenwärtigen Anstrengungen gesehen, die zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine und zu einem anhaltenden Frieden führen sollen“, heißt es in dem Plan.

Lokale Wahlen

Abstimmungen in den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk seien das „zentrale Element“ des Diskussionspapiers, erklärte Martin Sajdik Ende Januar gegenüber der „Kleinen Zeitung“ aus Österreich. Für eine korrekte und regelkonforme Durchführung der Urnengänge werde jedoch Hilfe von außen benötigt. „Wir sind zur Ansicht gekommen, dass das nur die UNO sein kann“, so der Diplomat. Die OSZE dürfe diese Aufgabe nicht wahrnehmen, da sie bereits mit der Bewertung der Wahlen beauftragt sei. Die Tätigkeit beider Organisationen solle jedoch zentral von einer Person geleitet werden. Dafür schlägt Sajdik einen sogenannten „speziellen Repräsentanten“ vor.

UN-Friedensmission

Der „spezielle Repräsentant“ soll zudem eine gemeinsame Friedensmission beider Organisationen koordinieren. Dafür muss die UNO eine Friedens- und eine Polizeitruppe bereitstellen. Die Beteiligung der UN sei notwendig, da die OSZE mit der Überwachung der Situation in der Ostukraine personell überfordert sei. Nur knapp 600 OSZE-Beobachter kontrollieren dort gegenwärtig ein Gebiet von rund 7000 Quadratkilometern mit einer Frontlinie von mehr als 420 Kilometern. Die Truppen sind nur tagsüber im Einsatz und unbewaffnet. „Das können die alleine nicht schaffen“, so Martin Sajdik. Das Mandat soll für eine Dauer von fünf Jahre gelten.

Verbindliche Rechtsgrundlage

Damit die UNO ihre Arbeit im Donbass aufnehmen kann, fordert Sajdik mehr internationale Beteiligung. Der neue Friedensplan müsse daher von Vertretern des sogenannten Normandie-Formats (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) unterzeichnet und anschließend von den Parlamenten der vier Staaten ratifiziert werden. „Es braucht einen Vertrag, der wirklich politisch und rechtlich Gewicht hat“, begründet der Diplomat den Vorschlag. Die Minsker Vereinbarungen hatten jeweils ein Vertreter der OSZE, der Ukraine und Russlands unterschreiben. Das russische und das ukrainische Parlament ratifizierten die Bestimmungen bis heute nicht.

Agentur für den Wiederaufbau

Der Plan sieht die Gründung der Agentur EUKRA (Eastern Ukraine Reconstruction Agency) für den Wiederaufbau des verwüsteten Donbass vor. Die Struktur würde unter der Leitung der EU stehen und ein Mandat von bis zu acht Jahren bekommen. Vorbild sind die Aufbaumissionen auf dem Balkan. Eingeplant sind Mittel von bis zu 20 Milliarden Euro. Das Geld soll auf einer Geberkonferenz der EU gesammelt werden. Aber auch internationale Organisationen wie USAID und Russland müssten sich an den Kosten beteiligen. „Auf diese Weise wird das Fundament für eine nachhaltige Entwicklung des Territoriums gelegt, auf dem die Mission arbeiten wird.“

UN-Über­gangs­­verwaltung

Um die abtrünnigen Gebiete wieder in die Ukraine zu integrieren, soll die UN konkrete Schritte zur Entwaffnung, Entminung und Aussöhnung umsetzen und bei der Annäherung der Rechtssysteme helfen. „Der Sinn dieser Maßnahme ist nicht, dass man die lokale Bevölkerung entmachtet, sondern im Gegenteil, dass man garantiert, dass ihre Rechte auch umgesetzt werden.“ Auch eine Amnestie ist geplant.

Birger Schütz

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