Der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen Bernd Fabritius © wikicommons
Warum wird das Fremdrentengesetz ausgerechnet jetzt von den Landsmannschaften in Frage gestellt?
Die Landsmannschaften wehren sich bereits seit 1996 gegen die Kürzungen im Fremdrentengesetz. Dass ihr Bemühen jetzt wieder wahrgenommen wird, liegt am neuen Rentenpaket, das unter den Oberbegriff der sozialen Gerechtigkeit gestellt worden ist. Und die Spätaussiedler haben erkannt, dass sie erneut ausgeschlossen werden.
Halten Sie die Forderungen für gerechtfertigt?
Ich habe das Konzept des Bundesarbeitsministeriums bereits öffentlich kritisiert. Eben weil der Ansatz „gerechte Renten“ die Spätaussiedler ausklammert. Und ein Rentenkonzept, dass die Benachteiligungen der Spätaussiedler, die 1996 eingeführt worden sind, nicht im Blick hat, ist unzureichend. Ich habe den Bundesarbeitsminister nachdrücklich aufgefordert, sein Konzept nachzubessern, um die Benachteiligung der Spätaussiedler, die diese heute noch ertragen müssen, zu beseitigen. Denn hier handelt es sich um eine Generationenungerechtigkeit.
Jetzt gibt es aber Bewegung in dieser Frage. Ich bin froh, darauf hinweisen zu können, dass die Initiative des Freistaats Bayern im Bundesrat am 15. Februar auf der Tagesordnung steht. Dort soll die Beseitigung der Benachteiligung auf den Prüfstand gestellt werden und die Voten der Bundesratsausschüsse sind positiv. Ich gehe deswegen davon aus, dass der Bundesrat den Auftrag erteilen wird, die Benachteiligungen auf den Prüfstand zu stellen und ich hoffe, dass das Bundesarbeitsministerium dann auch diesen Punkt in seine Überlegungen erneut einbezieht. (Anm. d. Red. Als Ergebnis der Sitzung am 15. Februar hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die rentenrechtliche Situation von Spätaussiedlern zu überprüfen)
Wie realistisch schätzen Sie Nachjustierungen ein?
Ich hoffe, dass die Regierungskoalition sich die Brisanz dieser Frage und auch die Frage der Gerechtigkeit noch einmal vergegenwärtigt und dass man an den geeigneten Stellen nachjustiert. Ich habe als Beauftragter für die Fragen der Spätaussiedler einen Vorschlag mit vier konkreten Ansatzpunkten unterbreitet. Der Plan ist der Bundesregierung bekannt. Ich hoffe, dass sich die Koalition entsprechend positionieren wird. Wie realistisch das allerdings ist, kann ich nicht sagen.
Letztlich ist es mir wichtig, dass die Spätaussiedler eine ihre Lebensarbeitsleistung anerkennende Rente bekommen. Ob das in einer individuellen Beseitigung der Benachteiligung oder einer allgemeinen Grundrente, wie sie die SPD anstrebt, passiert, ist für die Lösung der Frage zweitrangig.
Die SPD weist darauf hin, dass viele deutsche Beitragszahler weniger Bezüge erhalten als Spätaussiedler.
Das ist ein Irrtum. Selbstverständlich wurde für die Zeiten, um die es hier geht, eingezahlt. Nur nicht in Deutschland. Den Bezug der Betroffenen zur Lebensarbeitsleistung in Abrede zu stellen, ist schlicht falsch. Hier wird ausgeblendet, dass es um eine Kriegsfolgelast geht, um Menschen, die aufgrund des Kriegsfolgenschicksals nicht nur die Heimat, sondern auch die Alterssicherung verloren haben und dafür die Bundesrepublik eine Einstandspflicht hat. Und die kann auch das Bundesarbeitsministerium nicht in Abrede stellen.
Deswegen werden die eingezahlten Beiträge im Herkunftsland durch das Fremdrentengesetz in eine deutsche Anwartschaft übertragen. Wenn die SPD hier die Gerechtigkeit in Abrede stellt, hat sie das deutsche Rentensystem nicht verstanden. Dieses beruht auf dem Generationenvertrag. Von der jungen Generation der Spätaussiedler wird nicht verstanden, dass die beitragszahlende Generation in vollem Umfang zur Beitragszahlung einbezogen wird, die Eltern aber von der korrespondierenden Leistung ausgeschlossen werden. So werden die jungen Spätaussiedler doppelt belastet.
In den 1990er Jahren gab es Überlegungen, eine eigene Rentenkasse für Spätaussiedler einzurichten. Dabei hat man festgestellt, dass diese sehr wohlhabend wäre und Überschüsse generieren würde.
Wie erklärt man die Forderungen dem normalen deutschen Arbeitnehmer?
Die Spätaussiedler sagen ja nicht, dass sie mehr Rente haben wollen, sondern dieselbe Berechnung ihrer Bezüge. Wenn man identische Arbeitsbiografien vergleicht, bekommen die Spätaussiedler viel geringere Renten. Eine Person, die immer in Deutschland leben durfte und eine identische Biografie aufweist, bekommt meist das Doppelte.
Die Fragen stellte Daniel Säwert.
Gerechtigkeit für alle?: Was deutsche Parteien zur Rente für Spätaussiedler sagen
