Die Kehrtwende von Singapur

Sie sind felsig, teilweise unbewohnt und bestehen größtenteils aus sumpfigen Sandbänken: Vier Inseln des Kurilenarchipels im Nordpazifik verhindern seit Jahrzehnten einen Friedensvertrag zwischen Moskau und Tokio. Doch nun kommt Bewegung in den Streit.

Japan und Russland streiten seit mehreren Jahrzehnten über die Zugehörigkeit dieser Kurileninseln. /Foto: wikipedia.org

Was ist geschehen?

Am Rande des ASEAN-Gipfels in Singapur hat der japanische Premier Shinzo Abe eine überraschende Wendung im Streit über die staatliche Zugehörigkeit von vier Kurileninseln vollzogen. Der Konflikt verhindert seit Jahrzehnten einen Friedensvertrag zwischen Tokio und Moskau. Abe einigte sich mit Präsident Wladimir Putin auf eine Rückkehr zu Verhandlungen und will dafür bereits Anfang 2019 nach Russland reisen. Eine Einigung über die Frage will er im Idealfall bis zum Juni 2019 auf den Weg bringen. Im Herbst dieses Jahres stehen in Japan Wahlen an.

Worüber streiten beide Länder?

Die Sowjetunion besetzte die rund 1200 Kilometer lange Inselgruppe der Kurilen zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Japan fand sich mit der Abgabe des vor allem aus unzugänglichen Felsen bestehenden Archipels weitgehend ab. Jedoch fordert Tokio die Rückgabe der drei Inseln Iturup, Kunaschir und Schikotan sowie der Inselgruppe Habomai als Vorbedingung für einen russisch-japanischen Friedensvertrag. Die vier Gebiete vor der japanischen Nordostküste seien kein Teil der Kurilen, argumentiert Tokio. Russland widerspricht dem – und hielt bisher an einem Friedensvertrag ohne Vorbedingungen fest.

Wie soll der Konflikt gelöst werden?

Premier Abe will eine japanisch-sowjetische Deklaration aus dem Jahr 1956 zur Grundlage neuer Verhandlungen machen. In der Übereinkunft hatte sich Moskau zu einer Rückgabe von zumindest zwei der Inseln nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages bereit erklärt. Allerdings müssten die Japaner als Vorbedingung für Verhandlungen Sicherheitsgarantien geben, forderte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow nun. So sollten im Falle einer Rückgabe keine US-Streitpunkte auf den Inseln errichtet werden. Japan deutete Bereitschaft zu einer solchen Lösung an.

Was sagen die Bürger zum Vorstoß?

Laut einer Umfrage japanischer Medien unterstützt ein Großteil der Bevölkerung den neuen Ansatz von Premier Abe. In Russland sprechen sich dagegen nur etwa 17 Prozent der Menschen für eine Rückgabe der Inselgruppe aus. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Umfrageinstitutes Lewada. Obwohl die Befürworter damit deutlich in der Minderheit bleiben, stellt der Wert die höchste jemals gemessene Zustimmungsrate für die Rückgabe der Kurilen seit dem Ende der Sowjetunion dar.

Wie wahrscheinlich ist eine Lösung?

Unterschrieben ist noch nichts. Dennoch sind einige Experten auf japanischer Seite optimistisch, dass diesmal ein Übereinkommen gelingt. So erklärte beispielsweise der frühere Parlamentsabgeordnete Muneo Suzuki, die Initiative habe eine neue Seite im Geschichtsbuch aufgeschlagen. Er sei sich sicher, dass nur Abe und Putin die Frage lösen könnten, so der Politiker gegenüber der „Financial Times“. Dmitrij Strelzow zweifelt dagegen an Kompromissen in überschaubarer Zukunft. Tokio würde die Rückgabe von nur zwei Inseln nicht genügen, so der Mitarbeiter des Lehrstuhls für Asienwissenschaften am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Zudem sei Russland nicht bereit, die Vereinbarung von 1956 in vollem Umfang zu erfüllen, so der Experte gegenüber der Wirtschaftszeitung RBK.

Birger Schütz

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