Der Unkaputtbare kehrt zurück

Michail Saakaschwili ist einer der bekanntesten und widersprüchlichsten Politiker des postsowjetischen Raumes. Nun wird der frühere georgische Präsident Berater für Reformen in der Ukraine. Ein Überblick über seine wechselhafte Karriere.

Umstritten: Michail Saakaschwili ist für seine emotionalen Ausbrüche bekannt (Foto: eu-central-1.amazonaws.com)

Rosenpräsident

Michail Saakaschwili kam im Zuge der sogenannten Rosenrevolution von 2004 an die Macht. Als georgischer Präsident brachte er sein Land auf Reformkurs, baute die überbordende Bürokratie ab und setzte sich für eine Liberalisierung der Wirtschaft ein. Außerdem brachte er die Annäherung Georgiens an den Westen auf den Weg. Viel Anklang fand auch sein Vorgehen gegen Korruption und Kriminalität. Jedoch war Saakaschwilis Stil nicht unumstritten. Kritik erregten seine oft überbordenden emotionalen Reden, in denen er auch vor Beschimpfungen und Herabwürdigungen seiner Gegner nicht zurückschreckte. Zudem agierte er in seiner zweiten Amtszeit zunehmend autokratisch und kümmerte sich lieber um ambitionierte Bauprojekte als um die kriselnde Wirtschaft. International geriet Saakaschwili mit dem Georgienkrieg von 2008 in die Schlagzeilen. Der sogenannte Tagliavini-Report wies der Führung um Saakaschwili – neben Russland – eine Mitverantwortung an der Auseinandersetzung zu.

Exil in New York

Nach dem Ende seiner Amtszeit im November 2013 verließ Saakaschwili Georgien und zog in die Vereinigten Staaten. Auf diese Weise entzog er sich Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs. In den USA kam der frühere Präsident in der Wohnung seines Onkels im New Yorker Stadtteil Brooklyn unter. Auch die beiden Brüder Saakaschwilis leben als Filmproduzenten in dem Land. Saakaschwili verdiente sein Geld zunächst mit Vorlesungen als „Senior Statesman“ an der Tufts Universität. Anschließend begann er die Arbeit an einem Erinnerungsbuch über seine Familie und die Rosenrevolution. Außerdem hielt der frühere Präsident gut dotierte Vorträge, beriet einen Washingtoner Thinktank und pflegte Kontakte mit US-Politikern, welche er noch aus seiner Zeit als Präsident kannte. Während seines selbstgewählten Exils gab Saakaschwili die Hoffnung auf eine triumphale Rückkehr nie auf. Danach sah es aber immer weniger aus. In Georgien war der einstige Hoffnungsträger längst unpopulär. Die Staatsanwaltschaft hatte Untersuchungshaft beantragt und in Abwesenheit Anklage gegen ihn erhoben. Saakaschwili tat die Schritte als angeblich politisch motiviert ab.

Gouverneur in Odessa

Anfang 2015 bekam Saakaschwili tatsächlich einen Ruf in die Politik – doch von anderer Seite als von vielen erwartet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko holte den reformerfahrenen Georgier zunächst als Berater nach Kiew und machte ihn nach einigen Monaten zum Gouverneur der Region Odessa. Das Gebiet galt in dieser Zeit als Hochburg von Schmuggel, Drogenhandel und Korruption. Viele Bürger verbanden mit Saakaschwilis Ernennung große Erwartungen und hofften auf Reformen nach georgischem Vorbild. Und zunächst sah es auch ganz danach aus. Saakaschwili ließ sich publikumswirksam beim Gespräch mit einfachen Bürgern filmen, entließ reihenweise korrupte Beamte und trieb Großprojekte wie den Ausbau des Flughafens Odessa, Schnellstraßen und die Modernisierung des Hafens voran. Experten brachten die korrupte Zollbehörde auf Trab. Innerhalb kürzester Zeit stieg Saakaschwili zu einem der beliebtesten Politiker der Ukraine auf. Doch mit seinem hemdsärmeligen und oft populistischen Stil machte er sich auch hier viele Gegner. Die Mehrheit im Regionalparlament blockierte seine Politik, Saakaschwilis Kandidat bei der Bürgermeisterwahl fiel durch. Nach nur anderthalb Jahren warf der Politiker im November 2016 das Handtuch.

In der Opposition

Nach seinem Rücktritt ging Saakaschwili zum Angriff über und begann, Präsident Poroschenko harsch und laut öffentlich zu kritisieren. Dieser decke angeblich die korrupten Clans in Odessa. Der ukrainische Präsident reagierte prompt auf die Attacken – und entzog Saakaschwili im Sommer 2017 die Staatsbürgerschaft. Doch der kampferprobte Georgier gab nicht auf und reiste illegal wieder in die Ukraine ein: Im Herbst durchbrach er mit Hunderten Anhängern einen Grenzpunkt an der polnisch-ukrainischen Grenze. Anschließend organisierte er Protest-Demos gegen Poroschenko. Mehrere Versuche einer Festnahme Saakaschwilis scheiterten bis die Grenzpolizei ihn im Februar 2018 schließlich doch dingfest machen konnte. Gefesselt wurde Saakaschwili daraufhin nach Polen abgeschoben und zog anschließend zu seiner Frau in die Niederlande. Mit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj kam dann die Wende: Saakaschwili bekam 2019 seinen Pass zurück und stürzte sich wieder mit vollem Elan in die ukrainische Politik.

Birger Schütz

Kommentare

Kommentare

Newsletter

Wir bitten um Ihre E-Mail: