Gefährlicher Zankapfel: Die russische Rakete 9M729 soll gegen den Abrüstungsvertrag INF verstoßen. /Foto: сont.ws
Worum geht es?
Anfang Februar läuft ein amerikanisches 60-Tage-Ultimatum gegenüber Russland ab, nach dem Washington aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen könnte.
Was regelt der INF-Vertrag?
Das Abrüstungsabkommen schreibt die Vernichtung landgestützter, nuklearer Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern vor. Der Vertrag gilt für die Arsenale Russlands und der USA und wurde 1987 unterzeichnet. Das Vertragswerk untersagt zudem Tests und Produktion dieser Waffensysteme. Bis zum Jahr 1991 zerstörten beide Länder über 2500 Mittelstreckenraketen. Der Vertrag gilt nicht für andere Nuklear-Staaten wie Pakistan oder Nordkorea.
Wie lautet der Vorwurf der USA?
Washington beschuldigt Russland, mit der neu entwickelten Rakete vom Typ 9M729 gegen das INF-Abkommen zu verstoßen. Der Grund: Der bodengestützte Flugkörper soll nach amerikanischen Angaben eine Reichweite von 2600 Kilometern haben. US-Außenminister Mike Pompeo forderte im Dezember 2018 daher eine Vernichtung der Raketen und eine Rückkehr zum Vertrag. Die NATO-Partner schlossen sich den Vorwürfen an.
Wie reagiert Moskau?
Das Ultimatum sei unakzeptabel, erklärte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zu Jahresbeginn. Die USA verstießen selbst gegen die INF-Auflagen. So verfügten die US-Streitkräfte beispielsweise über schwere Kampfdrohnen mit großer Reichweite. Außerdem seien mehrere Komponenten des Aegis-Raketenabwehrsystems – wie beispielsweise dessen sogenannte Zieldarstellungsraketen und die Startanlage – nicht mit dem Vertrag vereinbar.
Was sagt Deutschland?
„Der Schlüssel, um den INF-Vertrag zu bewahren, liegt in Moskau“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Januar. Gleichzeitig setzt sich Berlin für eine Ausweitung des Vertrages ein. Ein multilaterales Abkommen müsse auch Atomstaaten wie China und Indien einbeziehen. Mit dem Vorstoß trägt Maas dem geänderten strategischen Umfeld seit dem Ende des Kalten Krieges Rechnung. Denn aktuell verfügen insgesamt neun Staaten über Atomwaffen, die alte Strategie des nuklearen Gleichgewichts funktioniert nicht mehr.
Was droht beim INF-Ende?
Das System der nuklearen Rüstungsbegrenzung zwischen Russland und Amerika geriete in Gefahr. Bereits 2001 brach mit dem amerikanischen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag eine wichtige Säule der bilateralen Rüstungskontrolle weg. Zudem erwägen die USA gegenwärtig einen Rückzug aus dem verbleibenden New-START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen. Das Abkommen läuft ohne Verlängerung 2021 aus. Die Folgen wären verheerend. Erstmals seit 1972 gäbe es in diesem Fall keine verbindlichen Begrenzungen für die beiden größten Nukleararsenale. Experten erwarten ein neues Wettrüsten.
Birger Schütz
