Das Ende der Kooperation

Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei: Das EU-Parlament hat angesichts von Krimkrise, Syrienkrieg und Donbass-Konflikt das Ende der strategischen Partnerschaft mit Moskau gefordert. Die Resolution ist ein Meilenstein in der Geschichte der stets schwierigen Beziehungen zwischen Russland und der EU. Ein Überblick über die wichtigsten Etappen.

Die meisten Vertreter des Europäischen Parlaments sehen Russland nicht mehr als Partner. /Foto: rossaprimavera.ru

1997: Abkommen über Partnerschaft

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Russland von ökonomischen und politischen Wirren beherrscht. Kommunisten und Nationalisten riefen immer lauter nach einer Politik der harten Hand. Um die demokratischen Kräfte zu unterstützen, bot die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) an. Das Vertragswerk sieht eine vertiefte Zusammenarbeit vor und bildet seit seinem Inkrafttreten 1997 die rechtliche Grundlage der EU-Russland-Beziehungen. Im PKA bekennt sich Moskau zu Demokratie und Menschenrechten. Im Gegenzug stellt Brüssel eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt in Aussicht und regelt die wirtschaftliche Kooperation in Sektoren wie Stahl, Transit, Energie und Textilien durch einzelne Abkommen. Politisch sieht das PKA einen regelmäßigen Dialog zwischen EU-Spitzenvertretern und der russischen Führung vor. Ende 2007 lief das zunächst für zehn Jahre angelegte Vertragswerk aus. Seitdem verlängert es sich automatisch um jeweils zwölf weitere Monate – wenn es nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Parallel verhandeln Moskau und die EU seit mehr als zehn Jahren über eine Erneuerung des PKA. Die EU brach die Gespräche allerdings vier Mal ab. Gründe dafür waren unter anderem der Geor­gienkrieg 2008 und die Krise auf der Krim 2014.

1999: Gemeinsame Russland-Strategie

Die mit dem PKA verbundenen Hoffnungen erfüllten sich nicht. Im August 1998 wurde Russland von einer schweren Finanzkrise erschüttert. Gleichzeitig tobte ein Streit mit dem Westen über das richtige Vorgehen im Kosovo-Krieg. Um einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen vorzubeugen, beschloss die EU im Juni 1999 daher die „Gemeinsame Strategie der EU gegenüber Russland“. Diese konkretisierte die Angebote des PKA, vor allem in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheitspolitik. So wurden unter anderem Weiterbildungen für Parlamentarier aufgelegt aber auch eine Kooperation in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie Energie verabredet. Speziell im Sicherheitsbereich ging die Strategie weit über das PKA hinaus. So stellte die EU beispielsweise engere Abstimmungen in der OSZE und eine gemeinsame Initiative zur Konflikt- und Krisenbewältigung auf dem Balkan und im Nahen Osten in Aussicht. Außerdem taucht erstmals der Begriff der strategischen Partnerschaft auf, welcher den Beziehungen zu Moskau eine herausragende Rolle einräumt. Russland blieb skeptisch und betonte seine außenpolitische Handlungsfreiheit als Großmacht.

2005: Kooperation und gemeinsame Räume

Mit dem Beitritt der meisten osteuropäischen Länder im Jahr 2004 dehnte sich die EU auch in den Osten des europäischen Kontinents aus. Der damit verbundene Versuch, einen „Ring befreundeter Staaten“ an der neuen EU-Außengrenze aufzubauen, wurde von Russland kritisch beäugt. In Moskau befürchtete man Konkurrenz zu eigenen Integrationsprojekten wie der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und eine Herabstufung der Beziehungen zur EU. Um diesen Ängsten entgegenzutreten, einigten sich beide Seiten 2003 auf das „Abkommen über eine engere strategische Zusammenarbeit und die Errichtung von vier gemeinsamen Räumen“. Diese umfassen die Bereiche Wirtschaft, äußere und innere Sicherheit sowie Bildung. Das Abkommen ersetzt die „Gemeinsame Strategie“ und ergänzt das PKA. Ein Kooperationsrat soll den Fortschritt der vereinbarten Projekte überwachen.

2014: Tiefpunkt nach der Krimkrise

Nach der Krise auf der Krim, dem Krieg im Donbass und russischen Desinformationskampagnen im Westen ist das Verhältnis zwischen EU und Russland in seiner tiefsten Krise seit dem Ende der Sowjetunion angelangt. Brüssel setzte die meisten Gespräche und Vereinbarungen aus, stellte die bilateralen Gipfeltreffen und die Verhandlungen zu einem PKA-Nachfolger ein und verlängert seit 2014 regelmäßig Sanktionen gegen Moskau. Gegenwärtig verfolgt die EU einen zwei­gleisigen Ansatz, der Fortschritte in der Lösung des Ukraine-Konflikts mit stufenweiser Rücknahme von Strafmaßnahmen verbindet.

Birger Schütz

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