Begnadigungen in Russland: Güte mit Kalkül

Für ein paar Gramm Cannabis wurde eine junge Israelin in Russland zu langer Haft verurteilt. Schließlich wurde sie von Wladimir Putin mit großer Geste begnadigt. Über die taktischen Überlegungen hinter den Straferlassen des russischen Präsidenten.

„Es wird alles gut“: Ende Januar war Putin zu Gast in Israel (Foto: Kremlin.ru)

Hätte man Naama Issachar zu einem anderen Zeitpunkt mit ihren 9,6 Gramm Marihuana erwischt, wäre die Bestrafung wohl deutlich milder ausgefallen. So zeigte die russische Justiz jedoch kein Erbarmen mit der 26-Jährigen, die im April 2019 auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen wurde. Siebeneinhalb Jahre Gefängnis wegen Drogenbesitzes und Drogenschmuggels lautete das selbst für die strikte Drogenpolitik Russlands harte Urteil. Eine Amerikanerin, die Monate später für ein ähnliches Delikt belangt wurde, kam mit einer Strafzahlung von 210 Euro davon.

Druckmittel gegen die Knesse

Beobachter vermuten, dass die Israelin ihrem Heimatland gegenüber als Faustpfand dienen sollte. Das nämlich hatte 2015 den russischen Staatsbürger Alexej Burkow festgenommen, nach dem die USA wegen Betrugs, Identitätsdiebstahl und Hacking fahndeten. Zu einem Handel ist es letztlich nie gekommen. Entgegen der Bitte Moskaus wurde Burkow im November 2019 an die Vereinigten Staaten übergeben.

Rund neun Monate verbrachte Issachar hinter Gittern, bis sie schließlich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt wurde. Kurz zuvor hatte er sich mit ihrer Mutter in Jerusalem getroffen und öffentlichkeitswirksam versprochen, dass sich alles zum Guten wenden werde. „Das ist eine rein politische Geschichte“, erklärt Soja Swetowa in der Tageszeitung „Nowaja Gaseta“. Die russische Menschenrechtlerin erkennt eine Systematik in Putins Vorgehen: „Das lässt sich allerdings auch über alle prominenten Begnadigungen der letzten Jahre sagen, die Putin gewährt hat.“

Jelzin begnadigte großzügig

Der 71. Verfassungsartikel spricht jedem Straftäter in Russland das Recht zu, den Präsidenten um Straf­­­erlass zu bitten. Zwischen den einzelnen Anträgen, die mehrmals gestellt werden dürfen, muss ein Mindestabstand von einem Jahr liegen. Der ehemalige Präsident Boris Jelzin machte von dem Prinzip der Begnadigung zu seiner Zeit reichlich Gebrauch. Putins Vorgänger unterzeichnete jährlich tausende Gesuche. Mit seinem Nachfolger änderte sich das schlagartig, wie Swetowa rekapituliert: „Wir wissen, dass der Präsident, was unbekannte, gewöhnliche Leute angeht, nur zwei bis vier Mal pro Jahr Gnade walten lässt.“ Die Bitten würden selbst bei hohem Alter der Antragsteller ausgeschlagen. Wenn eine Bewilligung zustande komme, dann meist erst kurz vor der Entlassung.

Bei öffentlichkeitswirksamen Fällen ist das anders. Hier kann sich Putin nicht nur als gütiger Präsident, sondern zugleich als Sieger verkaufen: Gnadengesuche der Verurteilten kommen für den Kreml einem Schuldbekenntnis gleich. Das Urteil wird vom Präsidenten nicht als fehlerhaft anerkannt, er lässt lediglich Gnade vor Recht ergehen. Issachar wollte sich dieser Lesart zunächst nicht beugen und pochte darauf, dass der Einsatz Israels für eine Freilassung genügen müsse. Letztlich unterzeichnete sie das Dokument dann doch.

Unerwünschte Entlassungen

Auch einer der Widersacher Putins, der Oligarch Michail Chodorkowskij, hatte vor seiner Begnadigung im Jahr 2013 stets die Freiheit bringende Unterschrift verweigert. Putin, der seinen Konkurrenten mit dem Verweis auf dessen erkrankte Mutter entließ, gab vor, auf ein Gesuch des Unternehmers reagiert zu haben. Dieser bestätigte später, einen Antrag auf Begnadigung gestellt zu haben, jedoch ohne seine eigene Schuld einzugestehen. Neben unkonventionellen Fällen wie diesem wurden Verurteilte allerdings auch schon ganz ohne persönlichen Antrag freigelassen. So geschehen bei der ukrainischen Politikerin Nadeschda Sawtschenko im Jahr 2016.

Fest steht, dass die Begnadigung Chodorkowskijs zu einem für Putin günstigen Zeitpunkt kam: Die Olympischen Winterspiele in Sotschi standen kurz bevor. Ein liberales Russland sollte schon bald Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt willkommen heißen.

Patrick Volknant

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