Außenseiter von Anfang an: Russlands zwiespältiges Verhältnis zur G7

Die Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der wichtigsten Industrienationen forderte US-Präsident Donald Trump kürzlich beim G7-Gipfel in Kanada. Der Vorstoß fand unter den Mitgliedsstaaten kaum Unterstützung. Aber will Russland denn überhaupt in die G7 zurück und zu welchen Bedingungen? Die MDZ hat darüber mit nahmhaften russischen Politologen gesprochen.

Auch dieses Jahr fehlte Russland beim Gipfeltreffen der wichtigsten Industrienationen in Kanada. /Foto: Government of Japan CC BY 4.0.

Schon in den frühen 1990ern strebten russische Liberale danach, dass ihr Land in westliche Klubs wie den Internationalen Währungsfonds, in die G7 und sogar in die NATO aufgenommen wird. Ein Zeichen, dass Russland nun in der Gemeinschaft liberaler westlicher Demokratien angekommen ist.

Zunächst sperrte sich die Clinton-Administration gegenüber solchen Vorhaben mit dem Verweis darauf, man müsse warten, bis Russland vollkommen politisch und wirtschaftlich liberal ist. Russische Eliten hingegen glaubten, dass sie anders als die kleineren Staaten Mittelosteuropas die Kategorien nicht brauchen. Russland sollte in westlichen Institutionen willkommen sein, ohne externe Kriterien erfüllen zu müssen.

Der damalige russische Präsident Boris Jelzin erreichte letztlich die langersehnte Aufnahme, die allerdings lediglich politischer und nicht wirtschaftlicher Natur war. Jelzin behauptete, seine harte Haltung gegenüber der NATO-Osterweiterung habe es möglich gemacht, den neuen Status als Mitglied der Gruppe zu bekommen. Und so traf er dann beim ersten formellen G8-Gipfel 1998 im englischen Birmingham auf Bill Clinton, Tony Blair, Jacques Chirac und Helmut Kohl.

Prestige und Anerkennung

Unter Wladimir Putin organisierte Russland 2006 den G8-Gipfel in St. Petersburg – dafür verschob Deutschland zugunsten von Russland seinen Vorsitz auf 2007. Doch zu einem zweiten Gipfel unter russischem Vorsitz kam es nicht: Im Zuge der Ukraine-Krise 2014 entschieden westliche Regierungschefs, nicht zum geplanten G8-Gipfel nach Sotschi anzureisen und sich stattdessen zu siebt in Brüssel zu treffen.

Zeitsprung ins Jahr 2018: Am 8. und 9. Juni trafen sich die G7-Länder in Kanada. Dabei forderten US-Präsident Donald Trump und Italiens frisch vereidigter Premierminister Giuseppe Conte die Wiederaufnahme Russlands in den informellen Zusammenschluss. Die restlichen Länder zeigten sich dem Vorschlag gegenüber kritisch. Russische Politiker reagierten trotzig. Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow merkte spöttisch an: „Russland ist eine Großmacht! Da geht es nicht um Ausstiege oder Einstiege. Russland würde es selbst anbieten einzusteigen, wenn es nötig wäre.“

Doch diese Rhetorik sagt noch wenig über die tatsächliche Einstellung Russlands gegenüber der G8 aus. Welche Bedeutung hat die Staatengruppe für Russland heute? Für die russische Führung spiele Prestige in den internationalen Beziehungen eine sehr große Rolle, sagt Fjodor Basow vom Primakow-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. „Die Teilnahme an G7/8-Gipfeln ist für den Kreml ein Zeichen, dass die Partner Russland als Großmacht und als wichtigen Pol in der Weltpolitik wahrnehmen.“

„Es gab nie eine richtige G8, sondern immer nur eine G7 plus Russland“

Auch für Alexander Baunow vom Carnegie-Zentrum Moskau steht fest, dass eine Einladung zu solchen Formaten Prestige für Russland bedeuten würde. Dennoch merkt Baunow an, dass aus russischer Sicht wirklich wichtige politische Entscheidungen nicht im Rahmen der G8 getroffen werden, so sei der Ausschluss kein großer Verlust für Russland gewesen. Basow ergänzt: „Die russische Führung kann andere internationale Formate nutzen, um ihre Präsenz zu erhöhen und Verhandlungen zu führen.“ Das heißt, dass die Mitgliedschaft in der Gruppe für Russland eine eher repräsentative als praktische Bedeutung hat.

Es gibt Baunow zufolge noch einen weiteren wichtigen Grund, warum Russland der G8 nicht sehr hinterhertrauert: „Eigentlich gab es nie eine richtige G8, sondern immer nur eine G7 plus Russland.“ Für Russland wäre es besser gewesen, wenn noch ein weiteres  nicht-westliches Land mit nicht perfekten demokratischen Institutionen im Klub eingeladen worden wäre.  Diese Außenseiterrolle habe Russland unangenehme verbale Attacken eingebracht. „Westliche Medien und Oppositionspolitiker forderten immer wieder, die russische Teilnahme an der G8 zu suspendieren. Ob der Tschetschenienkrieg oder der Umgang mit der Opposition – es gab immer einen Grund für diese Forderung.“

Bereits 2006, als Russland im Vergleich zu heute noch wenige „Sünden“ begangen habe, gab es Baunow zufolge langwierige Diskussionen, ob der amerikanische Präsident den Gipfel in Sankt Petersburg überhaupt besuchen sollte.

Mit Blick in die mittelfristige Zukunft halten beide Wissenschaftler eine permanente Teilnahme Russlands an der G7 bzw. G8 für äußerst unwahrscheinlich. Baunow schätzt, wenn Russland irgendwann wieder zum Gipfel eingeladen wird, dann werde das zunächst sehr informell sein. Und Basow erklärt: „Die Wiederaufnahme Russlands ins Format kann nur nach einer Lösung des Krim-Konfliktes geschehen.“ Außerdem müsse für eine Wiederaufnahme die praktische Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen zur Lösung weiterer internationaler Probleme viel besser laufen.

Simon Federer

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