„Waffenruhe ist eine reine Willensfrage“

Alexander Hug ist seit 2014 stellvertretender OSZE-Chefbeobachter in der Ukraine. Im Interview spricht der Schweizer über die schwierige Mission, die zuletzt wieder bis zu 1000 Verstöße gegen die Waffenruhe registriert hat – täglich. Er erinnert dabei beide Seiten an ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen.

2990086 08.12.2016 Сотрудник Организации по безопасности и сотрудничеству в Европе (ОБСЕ) осматривает воронку от 122-мм артиллерийского снаряда оставленную после обстрела украинскими силовиками Куйбышевского района Донецка. Игорь Маслов/РИА Новости

Ein OSZE-Mitarbeiter untersucht in Donezk einen Explosionskrater nach Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte, so RIA Nowosti.

Herr Hug, die Frontlinien haben sich in der Ostukraine in den vergangenen Monaten eigentlich kaum verschoben. Trotzdem kommt es ständig zu Gefechten. Warum?

Es ist tatsächlich so, dass die Waffenruhe täglich gebrochen wird, zuletzt bis zu 1000 Mal pro Tag. Die Konfliktseiten stehen sich viel zu nahe gegenüber, in manchen Dörfern und Städten trennen sie nur 20 oder 30 Meter. Immer wieder kommen auch Zivilisten zu Schaden. Das liegt daran, dass schwere Waffen – anders, als im Minsker Abkommen vereinbart – nicht abgezogen werden. Die Gegenseite versucht wiederum, die Stellungen zu treffen, wo sich die schweren Waffen des Gegners befinden. Dadurch kommt es zu einer permanenten Eskalation.

Was kann getan werden?

Nur, weil das ständig stattfindet, darf die internationale Gemeinschaft das nicht tolerieren und als das „neue Normal“ akzeptieren. Es muss allen klar sein, dass jeder Schuss eine Verletzung der Waffenruhe ist. Außerdem haben es die Seiten zu 100 Prozent selbst in der Hand, die Kämpfe einzustellen. Das haben wir mehrmals gesehen, als die Kämpfe von einen Tag auf den anderen völlig eingestellt wurden. Es ist also keine Frage einer fehlenden Kommandostruktur, sondern eine reine Willensfrage.

Evgeniy Maloletka OSCE

Alexander Hug im Einsatz / Foto: Evgeniy Maloletka (OSZE).

Zugleich haben wir auf dem OSZE-Gipfel in Hamburg wenig Konsens zwischen der Ukraine und Russland gesehen.

Ich glaube, die Tatsache, dass es hier einen Austausch auf höchster Ebene gibt, ist vielversprechend. Man darf auch nicht vergessen, dass es dank des Dialoges – auch wenn die Kämpfe weitergehen – Kanäle gibt, durch die zumindest noch Schlimmeres verhindert werden kann.

Wie kann das Vertrauen wieder aufgebaut werden?

Die Tatsache, dass jeden Tag 30 000 bis 40 000 Ukrainer die Kontaktlinie überqueren, ist vielversprechend. Denn das zeigt, dass es einen ständigen Austausch gibt. Dort muss man ansetzen. Die Menschen selbst sehen das als homogenes Gebiet an und nicht als Grenzregion. Es gibt auch keinen unterschwelligen Gruppenkonflikt religiöser, ethnischer oder sprachlicher Art, wie wir es in anderen Konflikten sehen. Wir brauchen aber Maßnahmen, um die Konfliktparteien daran zu hindern, sich weiter zu beschießen. Das kann nur geschehen, wenn wir die Front entflechten.

Gerade mit dieser Entflechtung gab es zuletzt Probleme, wie etwa bei der Siedlung Stanyzja Luhanska, wo eigentlich Soldaten [der ukrainischen Armee, Anmerkung der Redaktion] abgezogen werden sollten. Warum ist das so schwierig?

Da steht natürlich viel auf dem Spiel. Aber es braucht mutige Entscheide, um Fortschritte zu machen. Was wichtig ist: Die Zivilisten sind die, die von der Entflechtung profitieren, wenn die Gefechte nachlassen. Die Seiten müssen viel mehr dafür tun, den Leuten die Vorteile dieser Entflechtung klarzumachen. Das muss im Interesse aller Unterzeichnenden der Minsker Vereinbarungen sein.

Sie haben zuletzt die „Straflosigkeit“ bei der Verletzung der Waffenruhe kritisiert. Was fordern Sie konkret?

Erstens haben sich alle Seiten, die Russische Föderation, die Vertreter der Gebiete in Donezk und Luhansk und die Ukraine, mit ihrer Unterschrift dazu bekannt, die Waffenruhe einzuhalten und die Waffen abzuziehen. Eine Verletzung muss also Konsequenzen haben, sowohl in den Strukturen der regulären Streitkräfte als auch in den bewaffneten Formationen in den nicht durch die Regierung kontrollierten Gebieten. Wenn die Verstöße allerdings folgenlos bleiben, werden wir keine Fortschritte sehen.

EU-Sanktionen

Am 19. Dezember hat die EU die 2014 wegen der „Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Juli  2017 verlängert. Die Minsker Vereinbarungen seien nicht vollständig umgesetzt worden, heißt es in der Pressemitteilung der EU, ohne dass dabei freilich Ross und Reiter genannt würden. Russland hatte seine Gegensanktionen – ein Importverbot von bestimmten landwirtschaftlichen Produkten – Mitte des Jahres vorsorglich bis Ende 2017 verlängert.

OSZE-Beobachter wurden vor allem im Separatistengebiet immer wieder bedroht und auch attackiert. Wie ist derzeit die Lage?

Unsere Beobachter sind in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten immer noch mit Aggressionen konfrontiert. Sie werden eingeschüchtert, an den Checkpoints direkt mit gezogener Waffe bedroht. Es gibt auch organisierte Proteste gegen unsere Mission, wie in Donezk. Ich habe natürlich Verständnis, dass sich Frust aufgestaut hat: Der Krieg geht jetzt in sein drittes Jahr – viele Dörfer stehen von Anfang an unter Dauerbeschuss. Es ist klar, dass sich dieser Frust dann gegenüber der einzigen internationalen Vertretung entlädt. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn man diese Leute ausnützt und politisch instrumentalisiert, wie wir das in organisierten Protesten sehen.

Und auf der ukrainisch-kontrollierten Seite?

Dort werden wir zwar auch immer wieder daran gehindert, in gewisse Gebiete vorzudringen, aber nicht im gleichen Ausmaß wie auf der Nicht-Regierungsseite.

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz dieses Krieges, dass der Beschuss vor allem in der Nacht losschlägt, wenn die OSZE-Beobachter in ihre Basen zurückgekehrt sind. Überlegen Sie alternative Modelle?

Wir patrouillieren nicht in der Nacht, aber wir beobachten trotzdem das Geschehen: an unseren derzeit 14 Präsenzen entlang der Front, durch Kameras und Drohnen. Dass wir in der Nacht nicht patrouillieren, liegt nicht daran, weil wir nicht wollen, sondern weil uns beide Seiten hier keine Möglichkeit dazu geben. Das ist eine Sicherheitsfrage. So lange uns die Sicherheit nicht garantiert wird, ist es unverantwortlich, unsere Mitarbeiter dieser Gefahr auszusetzen.

Österreich übernimmt Anfang 2017 von Deutschland den OSZE-Vorsitz. Außenminister Sebastian Kurz hat angekündigt, auf Russland zugehen zu wollen, und davon gesprochen, dass es eine große Chance ist, in der Ukraine-Krise etwas weiterzubringen. Wie sehen Sie das?

Wir freuen uns auf den österreichischen Vorsitz, um hier auch weiterhin das Momentum nicht zu verlieren, in diesem sehr schwierigen Umfeld. Man muss sehr klar sagen, dass dieser Konflikt sehr komplex ist, auf verschiedenen Ebenen, und dass hier Lösungen nicht über Nacht gefunden werden können. Gerade deswegen ist es aber wichtig, nicht aufzugeben und es ständig prioritär auf der To-Do-Liste zu haben. Ich bin überzeugt, dass der österreichische Vorsitz weiter zur Lösungsfindung beitragen wird.

Das Interview führte Simone Brunner (n-ost)

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