US-Sanktionen: Ein erklärter Wirtschaftskrieg

Die MDZ-Kolumne der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, geschrieben von Matthias Schepp.

Matthias Schepp, Vorstands­vorsitzender

Amerika und Russland, die beiden nuklearen Supermächte, befinden sich im Krieg – in einem Wirtschaftskrieg. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit 419 zu drei Stimmen ein umfassendes Sanktions-Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das der Senat mit 98 zu zwei Stimmen bestätigte. Die Mehrheit im Kongress war derart groß, dass Präsident Donald Trump nicht einmal theoretisch die Chance auf ein Veto blieb. Er wäre einfach – und getragen von seinen eigenen, republikanischen Parteigenossen – überstimmt worden. Trump ist damit wenige Monate nach seiner Amtseinführung außenpolitisch bereits eine „lame duck“. Nicht er bestimmt die Richtlinien der Außenpolitik, sondern der Kongress.

Die Abgeordneten haben Trump die Gelbe Karte gezeigt und Russland in einer gefährlichen Vermischung von Außen- und Innenpolitik zusammen mit Iran und Syrien in eine neue Achse des Bösen eingereiht. Dem Kreml präsentierten sie die Rechnung für die mutmaßlich aus Moskau gesteuerten Cyberattacken im US-Wahlkampf, aber auch für Russlands militärische Unterstützung für Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Dass Russland Amerika in Syrien vor der gesamten Welt in die Schranken verwiesen hatte, stachelte in Amerika den Wunsch nach Vergeltung an. Wladimir Putin war lange Zeit ein Meister darin, mit einem relativ schwachen Blatt außenpolitisch zu punkten. Das wird nun schwieriger, der Kongress hat den Einsatz schmerzlich erhöht.

In Moskau wurden die neuen Sanktionen als das aufgenommen, was sie im Kern sind: die Erklärung eines Wirtschaftskrieges. Auf die Sanktionen, die der Westen im Zuge der blutigen Auseinandersetzung über die Zukunft der Ukraine und nach der Annexion der Krim verhängt hatte, hatte Russland mit Gegensanktionen im Landwirtschaftssektor reagiert. Damals allerdings waren die Sanktionen erwartet worden. Mit dem Amtsantritt von Trump verband sich hingegen die Hoffnung auf deren allmähliche Auflösung. Umso größer ist nun die Verärgerung in Moskau. Putin kündigte umgehend die Ausweisung hunderter amerikanischer Diplomaten an.

Im bevorstehenden Wahlkampf allerdings taugen die neuen Sanktionen als Steilvorlage für die Mannschaft des russischen Präsidenten und sind allemal für ein paar zusätzliche Prozentpunkte gut. Wie schon die ersten Sanktionen lenken sie vom eigenen Anteil an der latenten Wirtschaftskrise ab. Die von Amerika gegenüber Putin als Strafe initiierten Maßnahmen dienen seinem Machterhalt. In der russischen Machtelite stärken sie diejenigen, die sich seit langem eine härtere Gangart gegenüber dem Westen wünschen. Sie verfestigen die traditionelle und nach den Invasionen der Mongolen, Napoleons und Hitlers gewachsene Wagenburg-Mentalität.

Deutschland und die EU sind zur Geisel im Machtkampf zwischen amerikanischer Legislative und Exekutive sowie in der Auseinandersetzung zwischen Washington und Moskau geworden. „Die Amerikaner fassen Beschlüsse, für die Europäer bezahlen sollen“, brachte es Elmar Brok (CDU) auf den Punkt. Der Europaparlamentarier ist ansonsten für seine kritische Haltung gegenüber Moskau bekannt. Die neuen Sanktionen verbieten unter anderem Investitionen in russische Pipeline-Projekte und untersagen, Komponenten, Dienstleistungen und Technologien zur Verfügung zu stellen, deren Gesamtwert im Jahr mehr als fünf Millionen Dollar beträgt. Die Maßnahme ist explizit gegen Nord Stream 2 gerichtet und soll russisches Gas durch amerikanisches Flüssiggas auf dem europäischen Markt verdrängen. Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es klang, als könnte der amerikanisch-russische Wirtschaftskrieg einen europäisch-amerikanischen Handelskrieg nach sich ziehen.

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