Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew sorgte mit einem bemerkenswerten „letzten Wort“ für Aufsehen. / RIA Novosti
„Ich stehe in eurer Schuld“
Alexej Uljukajew, ehemaliger russischer Wirtschaftsminister. 7. Dezember 2017, Samoskworezkij-Gericht in Moskau.
Uljukajew, 62, war angeklagt, zwei Millionen Dollar Schmiergeld gefordert und angenommen zu haben. Er wurde zu acht Jahren Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt.
„Ich möchte hier eine Erklärung abgeben, dass ich mich schuldig bekenne. Schuldig natürlich nicht im Sinne dieser absurden Anklage, die der staatliche Ankläger mit einer Hartnäckigkeit, der man eine bessere Verwendung wünschen würde, erhebt. Es liegt auf der Hand, dass ich niemandem gedroht und kein Schmiergeld erpresst habe. Meine Schuld ist eine andere.
Sicher, ich habe den Bürgern Russlands über viele Jahre nach Möglichkeit gedient, habe mich bemüht, gute Arbeit zu leisten, nützlich zu sein. Auszeichnungen, Orden und Ehrentitel, von denen es nicht wenige gab, mögen kein Gradmesser sein. Aber das eine oder andere zum Wohle der Menschen ist tatsächlich passiert.
Nur hat man, wie es so schön heißt, für das Heimatland nicht genügend getan, wenn man nicht alles getan hat. Und ich habe nicht alles getan, sondern bedauernswert wenig. Es ist meine Schuld, dass ich zu oft Kompromisse eingegangen bin, den leichten Weg genommen und Prinzipien zu Gunsten von Karriere und Wohlergehen geopfert habe. Ich war in einem sinnlosen bürokratischen Kreisel gefangen, habe Geschenke angenommen und selbst welche gemacht. Versuchte Beziehungen zu knüpfen, habe geheuchelt.
Erst wenn man selbst in Not gerät, beginnt man zu verstehen, wie schwer es die Menschen haben. Mit welcher Ungerechtigkeit sie konfrontiert sind. Solange bei dir selbst alles in Ordnung ist, wendest du dich schändlich ab von ihren Sorgen.
Dafür bitte ich euch um Verzeihung, Leute. Ich stehe in eurer Schuld. Dieses Jahr hat dafür gesorgt, dass ich heute vieles mit anderen Augen sehe. Wie auch immer mein weiteres Schicksal ausfällt, ich werde mich den Rest meines Lebens für die Interessen der Menschen einsetzen.“
„Wahnsinn und Barbarei“
Ruslan Sokolowskij, Videoblogger. 28. April 2017, Werch-Issetskij-Kreisgericht in Jekaterinburg.
Die Anklage gegen Sokolowskij lautete auf „Aufstachelung zum Hass“ und „Beleidigung der Gefühle Gläubiger“. In einem Video geht er auf Pokémon-Jagd in der Jekaterinburger Blutkirche und spottet vor der Kamera, den „seltensten Pokémon – Jesus“ habe er leider nicht erwischt, aber den gebe es dem Vernehmen nach ja auch gar nicht. Gegen Sokolowskij wurde eine Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verhängt, später auf zwei Jahre und drei Monate reduziert.
„Um ehrlich zu sein, bin ich einigermaßen schockiert, dass die Anklage für mich gerade dreieinhalb Jahre Haft im allgemeinen Lager gefordert hat. Ich war bereits im Untersuchungsgefängnis, wo ich drei Monate zugebracht habe und das lediglich der Vorhof zur Hölle ist – trotzdem habe ich dort zehn Kilo abgenommen und wurde als selbstmordgefährdet eingestuft, was mir merkwürdig vorkam, aber vielleicht gab es ja Gründe dafür. Ich bin schon im Bilde, wie es in unseren allgemeinen Lagern zugeht, in diesen Besserungskolonien, und ich denke, alle Anwesenden im Saale wissen das auch.
Früher einmal, vor langer Zeit, hat man Leute zu noch längeren Strafen verurteilt, nicht zu dreieinhalb Jahren, sondern zu Jahrzehnten, nur weil sie unflätige Witze über den Kommunismus und Stalin gerissen haben. Heute will man mich für dreieinhalb Jahre hinter Gitter bringen, weil ich mich in unflätiger Sprache über die orthodoxe Kirche und den Patriarchen Kirill lustig gemacht habe. Für mich ist das Wahnsinn und Barbarei, mir will nicht in den Kopf, wie so etwas überhaupt sein kann.“
„Dumm gelaufen, echtes Kino“
Igor Nowoselow, berüchtigter Halbstarker. 17. Mai 2017, Kirow-Kreisgericht in Jekaterinburg.
Nowoselow war in angetrunkenem Zustand mit drei Kumpanen in die Wohnung eines Jekaterinburger Bloggers eingedrungen und hat auf diesen laut Polizeiermittlungen mindestens elf Mal mit Händen und Füßen eingedroschen. Der 28-Jährige, bereits durch andere Eskapaden und die dabei getätigten Aussprüche in Russland zu zweifelhaftem Ruhm gelangt, verbüßt für diese Tat und den Angriff auf einen Taxifahrer inzwischen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
„Ich möchte mich nochmals öffentlich beim Geschädigten entschuldigen. Das war alles keine Absicht, sondern eine Verkettung unglücklicher Umstände. Ich habe mich in der Wohnung geirrt. Gegen ihn wollte ich doch überhaupt nicht handgreiflich werden. Wir haben ihn mit jemand anderem verwechselt – einem Drogenhändler. Auf den hatten wir es eigentlich abgesehen. Dumm gelaufen, echtes Kino eben.“
„Ein letztes Mal: Vergebt mir“
Sergej Jegorow, Kleingärtner. 12. September 2017, Kreisgericht Twer.
Jegorow hatte nach einem Streit mit Nachbarn in einer Kleingartenanlage auf dem Lande in der Region Twer sein Jagdgewehr geholt und um sich geschossen, wobei neun Menschen ums Leben kamen. Vor Gericht sagte er aus, sich an den genauen Hergang nicht zu erinnern – sowohl er selbst als auch seine Opfer seien betrunken gewesen. In jedem Falle habe er niemanden umbringen, sondern den anderen nur einen Schreck einjagen wollen. Jegorow, 45, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
„Ich will es ein letztes Mal sagen: Vergebt mir.“ Im Prozess hatte sich Jegorow wie folgt geäußert: „So ein Dreckskerl und Abschaum hat keine Vergebung verdient, aber ich bitte um Vergebung. Die Strafe nehme ich auf mich. Wenn Sie wollen, ersuchen Sie den Präsidenten um die Wiedereinführung der Todesstrafe, ich habe nichts dagegen.“
„Sie sind meine Wähler“
Alexej Nawalnyj, Oppositionspolitiker. 3. Februar 2017, Lenin-Gericht in Kirow.
Nawalnyj soll laut Anklage im Jahr 2009, als er Berater des Gouverneurs von Kirow war, den staatlichen Forstbetrieb Kirowles zu einem nachteiligen Geschäft genötigt und so um 16 Millionen Rubel geschädigt haben. In einem ersten Verfahren wurde er deshalb 2013 zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt, zog vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der das Urteil als „willkürliche“ Auslegung gewöhnlichen Unternehmertums einstufte, woraufhin das Oberste Gericht Russlands es aufhob. Die Neuverhandlung in Kirow endete jedoch mit demselben Richterspruch: fünf Jahre auf Bewährung. Weil der Artikel 160 des russischen Strafgesetzbuchs (Unterschlagung/Veruntreuung), nach dem Nawalnyj verurteilt wurde, ein schweres Verbrechen impliziert, ist er nach dem russischen Wahlgesetz damit nicht wählbar.
„Ich möchte Ihnen allen sagen, wie sehr ich Sie liebe. Ich verstehe, was Sie zu tun haben, verstehe, wie unangenehm Ihnen das ist. Ich verstehe, dass Sie am liebsten weghören möchten, wenn dieser Kerl bei jeder Gelegenheit an etwas erinnert, Forderungen stellt, zu etwas aufruft. Man verlässt die eigene Komfortzone nur ungern, sagt sich im Zweifelsfalle: „Was soll’s, leben wir halt von 35.000 Rubel, zahlen 6000 an Nebenkosten und denken jedes Mal beim Einkaufen ,Mein Gott, was ist das teuer?!‘, wollen aber nicht im Entferntesten etwas mit Politik zu tun haben.“
Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen sagen, dass Ihnen das nicht erspart bleibt. Und ich werde nicht müde, das vor Ihnen – den Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern, Richtern und den Bürgern – zu wiederholen. Ich bin überzeugt, dass viele von denen, die heute hier sind, für mich stimmen. Und ich werde auch um Ihre Stimmen kämpfen. Sie sind meine Wähler. Ich nehme Sie mit ins herrliche Russland der Zukunft, in dem wir alle zusammen viel reicher sein werden als unter dem heutigen Regime.“
Zusammengestellt und übersetzt von Tino Künzel.
