Krim-Besuch: Reise mit Risiken

Die gemeinnützige West-Ost-Gesellschaft hat für ihre Mitglieder eine Reise auf die Krim organisiert. Jetzt hat sie in Deutschland eine Anzeige am Hals.

Krim

Drahtseilakt: Auf der Krim helfen gute Nerven. /Foto: Reuters/PIXSTREAM

In Jalta wurden Jörg Tauss und die anderen Gäste aus Baden-Württemberg im vergangenen September mit Krim-Sekt begrüßt. Zuhause in Kraichtal bei Karlsruhe stand ein knappes Jahr später die Polizei vor der Tür. Er soll gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, las der ehemalige Bundestagsabgeordnete und nun Vorsitzende der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) im Durchsuchungsbeschluss. Es bestehe der Verdacht, dass sein Verein eine „touristische Gruppenreise“ auf die Krim organisiert habe.

Dafür drohen laut Gesetz drei Monate bis fünf Jahre Haft. Doch Tauss ist sich keiner Schuld bewusst. Die WOG zählt etwa 50 Mitglieder, darunter viele Vereine in Baden-Württemberg, die Partnerschaften zu russischen und ukrainischen Städten pflegen. Die Mitglieder hätten den Wunsch gehabt, die Partner zu besuchen, erklärt Tauss. Daher habe er als Vorstand die Reise organisiert.

Keine Bedenken

Die Gruppe besuchte in Baden-Badens Partnerstadt Jalta, Sewastopol, Heidelbergs Partnerstadt Simferopol und Jewpatorija, wo es eine Partnerschaft zu Ludwigsburg gibt. Für neun Teilnehmer wurde die Reise gebucht. Gewinne wollte der Verein damit nicht erzielen, sagt Tauss.

Sicherheitshalber fragte er vor der Reise beim Russlandbeauftragten der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) nach, ob das Vorhaben der WOG mit den bestehenden Sanktionen vereinbar sei. Aus dem Antwortschreiben zitiert Tauss: Die Sanktionen beträfen nur Reise-unternehmen. Bei Vereinen, die das nicht gewerbsmäßig machen, habe man keine Bedenken.

«Auf die russische Krim»

Trotzdem hat das Wirtschaftsministerium nun Anzeige erstattet. Im Durchsuchungsbeschluss wird auf die Homepage der WOG verwiesen, wo es einen Bericht über die Krim-Reise gibt. Ein Bild vom  Sektempfang im Hotel ist dort zu sehen, die Besuchergruppe bei Kaffee und Kuchen im Heidelberg-Haus von Simferopol, ein Foto von Gesprächen mit Jaltas Bürgermeister. Nach einem professionellen Reiseveranstalter sieht das nicht aus. Verdacht könnte höchstens der Hinweis wecken, dass die WOG gerne bei der Organisation von Reisen auf die Krim behilflich ist.

Aber auch daran sieht Tauss nichts Verwerfliches: „Wir wollen uns weiter für Völkerverständigung einsetzen.“ Der ehemalige SPD-Politiker sagt aber auch ganz deutlich: „Wir fahren auf die russische Krim.“ Natürlich sei eine solche Reise ein politisches Symbol. Und er habe beobachtet, dass die Menschen, mit denen die Besucher sprachen, alle hinter dem Ergebnis des Referendums standen. „Das nehme ich zur Kenntnis. Die Leute haben sich bewusst für Russland entschieden. Es wird Zeit, dass die EU das akzeptiert.“

Tauss will sich nicht einschüchtern lassen

Tauss weiß wohl, dass er damit aneckt und sieht in der Anzeige auch den Versuch einer Einschüchterung. Das werde aber nicht gelingen, versichert er. Die Mitglieder der WOG wollen auch weiterhin ihre Kontakte zu den Freunden auf der Krim pflegen.

Welches Risiko Vereine nun eingehen, wenn sie eine ähnliche Reise organisieren, hätte die MDZ gerne vom Russlandbeauftragten Erler gewusst. Aber in dessen Büro wollte man sich dazu nicht äußern. „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können wir Ihnen nur mitteilen, dass die Entscheidung darüber, ob das Handeln der West-Ost-Gesellschaft ein Rechtsverstoß gegen das Außenwirtschaftsrecht darstellt oder nicht, den Strafverfolgungsbehörden, letztlich dem Gericht überlassen werden muss.“ Die WOG hat nun Akteneinsicht beantragt und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, die Anzeige zurückzuziehen. Die Antwort steht noch aus.

 

Corinna Anton

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