Eurasische Wirtschaftsunion und die Integration der Blöcke

Die MDZ-Kolumne der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, geschrieben von Matthias Schepp.

Matthias Schepp, Vorstands­vorsitzender

Matthias Schepp, Vorstands­vorsitzender

Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) während ihrer Zeit als Außenministerin früh als neo-imperiales Projekt des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebrandmarkt. Andere Politiker und Experten sehen in der EAWU nüchtern ein weiteres regionales Wirtschaftsbündnis so wie es viele andere, mehr oder minder erfolgreiche Wirtschaftsallianzen in der Welt gibt: Mercosur in Südamerika, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA oder die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC. Alle sind sie mal mehr oder mal weniger dominiert von einer Führungsmacht mit ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen so wie in der Europäischen Union (EU) Deutschland mehr Gewicht auf die Waage bringt als Portugal oder Litauen.

Seit der Gründung der EAWU im Mai 2014 durch Russland, Kasachstan und Weißrussland haben sich mit Armenien und Kirgisien zwei weitere Staaten dem Binnenmarkt angeschlossen, der auch eine Zollunion einschließt. Mit dem jüngst vom EAWU-Rat beschlossenen Zollkodex ist nun eine der größten Hürden gefallen. Dies eröffnet neue Perspektiven für das Geschäft im Osten.

Wir von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) befassen uns in diesen Monaten verstärkt mit der EAWU, weil sie für unsere Mitglieder an Bedeutung gewonnen hat. Wie aus der aktuellen Geschäftsklima-Umfrage unter den 800 AHK-Mitgliedern hervorgeht, können mehr als die Hälfte der Unternehmen bereits Vorteile für ihr Geschäft durch die Erweiterung und Vertiefung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) erkennen: Jedes vierte Unternehmen profitiert von der Abschaffung der Zollgebühren und -kontrollen, ein Fünftel von einem größeren Absatzmarkt für seine Produkte, acht Prozent konnten bei der Logistik sparen. Bei unserer Umfrage Ende 2015 sah das Bild noch anders aus: Damals konnten 78 Prozent der Befragten noch keine positiven Auswirkungen auf ihr Geschäft erkennen.

Mit unseren Auslandshandelskammer-Kollegen in Weißrussland und Kasachstan haben wir deshalb eine Regionalgruppe „EAWU“ gegründet. Zusammen werden wir am 24. Februar in Berlin eine große Konferenz zum Thema „Neue Regeln, neue Räume – Chancen in Russland und der EAWU“ veranstalten.

Als AHK Russland treten wir für einen Dialog zwischen EAWU und EU ein. Er kann helfen, mittelfristig eine Lösung des weiter schwelenden Ukraine-Konfliktes zu finden. Die Idee für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon, für eine Integration der Blöcke, übrigens stammt von Michail Gorbatschow und wurde von Helmut Kohl unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Büstrow am 3. Juni ausgeführt: „Ich bin dafür, dass Russland Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirtschaftsraum heranrückt, dass wir am Schluss eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon haben.“

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