Folgen der Dumawahlen für Wirtschaft und Finanzmärkte

Die MDZ-Kolumne des Osteuropa-Experten Andreas Schwabe von der Raiffeisen Bank.

Andreas Schwabe ist Analyst für Osteuropa mit Schwerpunkt Russland und Ukraine in der volkswirtschaftlichen Abteilung bei der Raiffeisen Bank International in Wien.

Andreas Schwabe ist Analyst für Osteuropa mit Schwerpunkt Russland und Ukraine in der volkswirtschaftlichen Abteilung bei der Raiffeisen Bank International in Wien.

Am 18. September wählt Russland eine neue Staatsduma. Es gibt mehrere Gründe dafür, dass die Wahlen bislang für eher wenig Aufsehen an den Finanzmärkten gesorgt haben und als begrenzt wichtig für die Wirtschaft gesehen werden: Mit großen Überraschungen ist eher nicht zu rechnen. Der Wahlkampf ist angesichts der Vorziehung des Wahltermins vom Dezember deutlich kürzer ausgefallen. Zudem ist die Proteststimmung des Jahres 2011, dem Zeitpunkt der letzten Dumawahlen, verflogen. Die Parteien der so genannten „nicht-systemischen“, regierungskritischen Opposition sind untereinander uneins und könnten daher an der von sieben auf fünf Prozent abgesenkte Hürde der Stimmen scheitern. Derzeit ist die regierungstreue Partei „Einiges Russland“ stärkste Partei in die Duma. Daneben sind die Kommunisten, die oftmals populistisch auftretende „Liberal-Demokratischen Partei“ und die Partei „Gerechtes Russland“ im Parlament vertreten. Auch wenn „Einiges Russland“ die bisherige absolute Mehrheit der Sitze verfehlen sollte, wären Abstimmungsmehrheiten im Sinne der Regierung wohl auch in Zukunft gewährleistet, da die „systemische Opposition“ bei wichtigen Entscheidungen oftmals die Regierungslinie unterstützt.

Allerdings könnte das Wahlergebnis indirekte Wirtschafts- und Finanzmarkteffekte haben. Die Politik von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung könnte durch das Wahlergebnis beeinflusst werden. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der nicht allzu fernen Präsidentschaftswahlen im März 2018 zu sehen, bei welchen sich Wladimir Putin wohl wieder aufstellen lassen wird. Die Dumawahl wird von manchen als ein Testlauf für die Präsidentschaftswahlen gewertet. Sollte etwa „Einiges Russland“ schlechter als erwartet abscheiden oder die Wahlbeteiligung deutlich absinken, könnten auch die bislang konstant hohen Popularitätswerte Putins von über 80 Prozent als gefährdet wahrgenommen werden. Dies wiederum könnte Auswirkungen auf die Außenpolitik des Präsidenten haben beziehungsweise die Unsicherheit bezüglich dieser erhöhen.

Wie dies die Beziehungen mit dem Westen (und damit den Ausblick auf die Wirtschaftssanktionen) konkret beeinflussen würde, ist jedoch unklar. Vielleicht bedeutender ist, dass die Präsidentschaftswahl 2018 mit den Plänen des Finanzministeriums zu einer deutlichen Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren in Konflikt steht. Das Ministerium schlägt aktuell vor, die föderalen Staatsausgaben in den Jahren 2017 bis 2019 konstant auf dem Niveau von 2016 zu belassen um das Budgetdefizit von derzeit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sukzessive zurückzuführen. Dies impliziert – abhängig von der jeweiligen Inflationsrate – deutliche reale Ausgabekürzungen von 5 bis 7 Prozent. Sollte das Ergebnis der Dumawahlen wenig zufriedenstellend für die Regierung ausfallen, würde dies einen harten Sparkurs (noch) weniger wahrscheinlich machen. Damit bliebe jedoch die Herausforderung der Finanzierung des Defizits bestehen – und dies interessiert auch die Finanzmärkte.

 

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