Die Mutter aller Wahlen

Genau eine Woche vor den russischen Dumawahlen ist in Weißrussland ein neues Parlament gewählt worden. Das unabhängige Projekt „Belarus Votes“ hat mit der dortigen Wahlleiterin Lidija Jermoschina gesprochen. Die MDZ bringt das streitbare Interview in Auszügen.

Frau Jermoschina, bereits bei der vorzeitigen Stimmabgabe haben Wahlbeobachter von vielen Verstößen berichtet …

Es gibt nicht viele Verstöße. Die Beobachter ziehen künstliche Schlüsse aus künstlichen Situationen, sie legen das Gesetz auf ihre eigene Weise aus. Zum Beispiel behaupten sie, dass an der Tür des Wahllokals kein Porträt eines Kandidaten hängen darf, obwohl das Gesetz das gar nicht verbietet. Oder die Beobachter glauben, sie haben das Recht, in der Pause in dem Raum zu bleiben, in dem sich die Wahlurnen befinden.

Beschwerden gab es besonders über sogenannte Karusselle, das heißt, dass manche Personen mehrfach abgestimmt haben. Es gibt Fotos von denselben Leuten in verschiedenen Wahllokalen.

Vielleicht sind sie absichtlich dorthin gegangen, um zu provozieren. Im Internet können die Leute schreiben, was sie wollen. Wir haben keine Karusselle. Die Menschen müssen ihren Ausweis zeigen, damit sie wählen können. Es kann sein, dass wir ungenaue Wählerlisten haben, es kann auch vorkommen, dass ein Wähler nicht auf der Liste erfasst ist. Aber es ist unmöglich, dass jemand zweimal auf der Liste auftaucht.

Beobachter eines Wahllokals behaupten, sie hätten 30 Wähler gezählt, doch am Ende des Tages sei die offizielle Zahl 108 gewesen.

Der einzige Beweis für die Wahlbeteiligung sind die Daten der Wahlkommission. Deswegen haben alle anderen Behauptungen keine gesetzliche Grundlage.

Glauben Sie, die Beobachter haben absichtlich gelogen?

Absolut.

Lidija Jermoschina ist seit 20 Jahren Chefin der Zentralen Wahlkommission in Weißrussland. Bis Februar dieses Jahres galt für sie wegen der Betrugsvorwürfe bei allen Wahlen, für die sie verantwortlich war, ein Einreiseverbot in die EU.

Lidija Jermoschina ist seit 20 Jahren Chefin der Zentralen Wahlkommission in Weißrussland. Bis Februar dieses Jahres galt für sie wegen der Betrugsvorwürfe bei allen Wahlen, für die sie verantwortlich war, ein Einreiseverbot in die EU.

Warum behandeln die Wahlkommissionen die Beschwerden über sich selbst? Richter und Angeklagter sind dann ein und dieselbe Person.

Warum nicht? Sie sind keine Regierungsbeamten. Mitglieder der Wahlkommission sind zivile Aktivisten, genau wie Wahlbeobachter. Wenn sich ein Beobachter beschwert, leiten wir seine Beschwerde an die Wahlkommission an eine höhere Ebene weiter. Vor dieser muss sich dann der Chef der örtlichen Wahlkommission erklären. Anschließend entscheidet sie, ob die Beschwerde begründet war.

Wird denn nicht Druck ausgeübt, wenn ein Firmenchef oder ein Universitätsdekan zur Teilnahme an der vorzeitigen Stimmabgabe aufruft?

Nein, solange sie ihre Angestellten oder Studenten nicht zwingen. Wenn sie diese nur einladen, ist das nur Werbung, die jedem Bürger erlaubt ist.

Warum sind so wenige Vertreter der Opposition in der Wahlkommission? Eine der Empfehlungen der OSZE war, sie mit einzubeziehen.

Das Gesetz schreibt nicht vor, sie zu beteiligen. Wir beschäftigen Menschen, die bekannt sind und in der Gesellschaft Respekt genießen. Wir berücksichtigen auch Empfehlungen von Kollegen und Nachbarn.

Sie sagten einmal, Frauen machten 54 Prozent der Bevölkerung Weißrusslands aus und sollten proportional dazu im Parlament vertreten sein. Warum entmutigen Sie dann Frauen, indem Sie in Interviews sagen, ihr Platz sei nicht in der Politik?

Das habe ich nicht gesagt, Sie sind wahrscheinlich voreingenommen. Frauen können tun, was sie wollen, wenn es zu ihrer Einstellung passt. In Weißrussland interessieren sich die meisten Frauen nicht für Politik, so ist das nun mal. Wer Mitglied des nationalen Parlaments werden will, muss seinen Wohnort wechseln, mit Familie und Kindern umziehen. Dafür entscheiden sich Frauen nicht freiwillig.

Sie sagten, Frauen, die Karriere machen statt zu heiraten, seien „grausam, psychisch krank, etwas Unmenschliches“. Warum glauben Sie, Frauen sagen zu müssen, wie sie leben sollen?

Eine Frau, die nicht heiraten will, ist natürlich nicht normal. Es liegt in ihrer Natur, eine Familie zu gründen, Kinder zur Welt zu bringen und großzuziehen. Andernfalls würden wir aussterben. Das ist nur meine persönliche Argumentation, mein Recht auf freie Meinungsäußerung.

Damit haben Sie viele Frauen beleidigt.

Ich habe niemanden beleidigt. Für Sie ist das vielleicht beleidigend, für mich nicht.

Wie stehen Sie zum Feminismus?

Ich habe keine Sympathien für diese Bewegung. Menschen nach ihrem Geschlecht zu unterscheiden, ist falsch. Man sollte sie nach ihren persönlichen Eigenschaften unterscheiden.

Wären Sie ohne den Feminismus in einer so hohen Position?

Diese Position verdanke ich wahrscheinlich nicht dem Feminismus, sondern dem Kommunismus. Die Kommunisten in der ehemaligen Sowjetunion haben es Frauen ermöglicht, eine Ausbildung zu absolvieren und Karriere zu machen. Unsere Tradition knüpft eher daran an als an den Feminismus.

Im Kommunismus haben Frauen für ihre Rechte gekämpft, sie haben sie nicht dank der Männer bekommen. Was bedeutet Feminismus für Sie?

Es ist eine Bewegung, die sich vor allem auf die Teilhabe von Frauen in der Politik konzentriert, an Entscheidungsprozessen. Ich glaube, dass Frauen in einem Bereich unverzichtbar sind, in dem Männer sie nicht ersetzen können: als Mütter.

Wenn Weißrussland eine Familie wäre, was wäre Ihre Rolle?

Ich bin Mutter und Hausfrau. Meine Pflichten wären mütterlich, die Sorge um die Jugend und um die Schwachen.

Also sind Sie die Mutter und Präsident Alexander Lukaschenko ist der Vater?

Ich meine das im übertragenen Sinn. Das weißrussische Volk nennt Lukaschenko auf weißrussisch „Vater“.

Ein Vater wird nicht von seinen Kindern gewählt. Warum werden Wahlen abgehalten?

Vater ist eine moralische Definition. Und Wahlen sind eine gesetzliche.

In anderen Ländern wird Weißrussland als Diktatur bezeichnet, weil eine Person seit mehr als 20 Jahren an der Macht ist.

Lukaschenko ist an der Macht, weil die Menschen ihn alle fünf Jahre in freien und demokratischen Wahlen wählen. In einer Diktatur ist die Regel, dass Macht durch Gewalt erhalten wird.

Viele glauben nicht, dass 83 Prozent für ihn gestimmt haben.

Ich bin absolut überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen es glaubt.

Info: Parlamentswahl in Weißrussland

Am 11. September fanden in Weißrussland Parlamentswahlen statt. Das offizielle Endergebnis stand zu Redaktionsschluss noch aus, es zeichnete sich aber ab, dass erneut die meisten der 110 Sitze an arteilose Anhänger des Präsidenten Alexander Lukaschenko gingen. Nur 16 Vertreter von politischen Parteien wurden ins Parlament gewählt. Trotzdem gab es eine kleine Überraschung: Zwei Sitze gingen an oppositionelle Kandidaten, wie aus den vorläufigen Resultaten hervorging. Die Gegner von Lukaschenko werden damit zum ersten Mal seit 20 Jahren im Parlament vertreten sein. Grund zur Freude ist das für die Opposition aber nicht: Sie bezeichnet die Wahlen als undemokratisch und intransparent und lehnt das Ergebnis ab. Auch die OSZE und die EU kritisiert die Durchführung der Wahlen und fordert Reformen.

Das Interview führten Aksana Rudovich und Nancy Waldmann.

Das Original in Englisch finden Sie auf belarus-votes.org. Übersetzung von Corinna Anton.

Kommentare

Kommentare