Ansichtssache: Russland im Club der G20

Beim Gipfel der G20 in Hamburg treffen sich die wichtigsten Länder der Welt. Wie sehen die Beziehungen der anderen Teilnehmer zu Russland aus?

Ihren Tiefpunkt erreichten Russlands Beziehungen zur Türkei, als deren Luftwaffe im November 2015 einen russischen Kampfjet abschoss. Die Folgen waren gegenseitige Handels- und Reisebeschränkungen. Nun unterstützt Russland in Syrien zwar noch immer Präsident Assad, während die Türkei auf der Seite der Opposition kämpft. Dennoch haben sich beide Länder mittlerweile wieder angenähert. Im Mai dieses Jahres einigten sie sich darauf, dass beide Seiten ihre Sanktionen weitgehend aufheben werden.

Seit Russland und Indien 2000 eine „strategische Partnerschaft“ unterzeichneten, finden regelmäßige Treffen auf Minister-ebene sowie jährlich ein gemeinsamer Gipfel statt. Zuletzt kam im Juni Premierminister Narendra Modi nach St. Petersburg. Besonders eng ist die Verbindung im Bereich Verteidigung. So unterzeichneten beide Länder zum Beispiel im Oktober vergangenen Jahres Rüstungsverträge im Wert von umgerechnet mehreren Milliarden Euro. Außerdem ist Russland am Bau von Atomkraftwerken in Indien beteiligt. Und es treibt die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und Indien voran. Geopolitisch hofft Indien auf Russlands Unterstützung vor allem gegen den Nachbarn Pakistan.

Nach Südafrika können russische Bürger seit Ende März bis zu 90 Tage ohne Visum reisen – und umgekehrt. Das kann man als weiteren, symbolisch wichtigen Schritt der Annäherung der beiden BRICS-Staaten sehen. Zuletzt hatten Präsident Wladimir Putin und sein Amtskollege Jacob Zuma im Jahr 2014 über den Bau von Atomkraftwerken durch das staatliche russische Unternehmen Rosatom in Südafrika verhandelt. Dieser Deal ist nun offenbar einstweilen gescheitert. Wie die „Financial Times“ Ende April berichtete, befand ein Gericht in Südafrika, dass das Parlament dem Geschäft hätte zustimmen müssen.

Der nun in Brasilien wegen Korruptionsverdacht angeklagte Präsident Michel Temer wollte erst nicht nach Hamburg reisen. Jetzt soll er doch kommen. In Russland war er kurz vorher schon, trotz Regierungskrise in seinem Land. Mit Wladimir Putin vereinbarte er unter anderem einen strategischen Dialog über außenpolitische Fragen. Beide Präsidenten betonten gemeinsame Positionen in der internationalen Politik, etwa bezüglich einer Reform der Vereinten Nationen. Putin bezeichnete Brasilien als „einen von Russlands Schlüsselpartnern“. Besonders hob er die wirtschaftlichen Beziehungen hervor. So seien zum Beispiel die Energiekonzerne Rosneft und Gasprom sowie Rosatom in Brasilien aktiv. Russische Transportfirmen interessierten sich für brasilianische Infrastrukturprojekte. Außerdem werde bald ein brasilianisches Kulturzentrum in Moskau eröffnen. Dafür wird es im Gegenzug eine russische Einrichtung in São Paulo geben.

Die Beziehungen zu Argentinien erreichten ihren letzten Höhepunkt im März 2015. Damals stellte sich Russland im Streit um die Falklandinseln auf die Seite der Südamerikaner, indem es deren Streitkräften zwölf Kampfflugzeuge lieferte. Wenige Wochen später traf Wladimir Putin auf seine damalige Amtskollegin Cristina Fernández de Kirchner und besiegelte die Zusammenarbeit im Energiesektor. Seit der Amtsübernahme durch Mauricio Macri noch im selben Jahr ist das Verhältnis nicht mehr ganz so eng. Der neue Präsident sucht mehr den Anschluss an die USA und EU. Dennoch beschlossen die Landwirtschaftsminister beider Länder im Oktober vergangenen Jahres, den Handel mit Lebensmitteln und anderen Agrarerzeugnissen zu steigern. Russland importiert aus Argentinien hauptsächlich Früchte und Fleisch. Die Südamerikaner sind interessiert an Düngemitteln und Maschinen.

Mexiko ist seit dem Amtsantritt von Donald Trump auf der Suche nach alternativen Verbündeten. Ob Russland dabei Fluch oder Segen sein könnte, darüber herrscht Uneinigkeit. So sagte der Landwirtschaftsminister im Mai dieses Jahres, sein Land suche nach neuen Partnern für den Handel mit Lebensmitteln, und nannte sowohl die Europäische Union als auch Russland. Andere fürchten, Russland könne die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr beeinflussen. Davor warnte im April etwa Senator Armando Ríos Piter, der als unabhängiger Kandidat selbst antreten möchte.

Bis heute haben Japan und Russland das Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mit einem Friedensvertrag besiegelt. Grund dafür ist der Streit um die Inselkette der Kurilen. Diese gehört zu Russland, Japan fordert jedoch die Rückgabe der vier südlichen Inseln. Ende Juni gab es Zeichen einer Annäherung: Erstmals in der Geschichte kamen japanische Geschäftsleute auf die Kurilen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Gemeinsames Ziel ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit, nicht nur auf den umstrittenen Inseln. Obwohl auch Japan 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt hatte, einigten sich beide Länder im Mai vergangenen Jahres auf einen 8-Punkte-Plan, um ihre Beziehungen zu verbessern. Dabei geht es vor allem um wirtschaftliche Kooperationen, konkret im Energiesektor sowie zwischen kleinen und mittleren Unternehmen.

In Südkorea stehen die Zeichen nach dem Amtsantritt von Präsident Moon Jae-In auf Neuanfang. Er hat sich unter anderem die Annäherung mit Nordkorea zum Ziel gesetzt. Russland könnte dabei eine Vermittlerrolle einnehmen. Das hat Wladimir Putin auch in seinem Glückwunschschreiben zur Amtseinführung des neuen Präsidenten im Mai angeboten.

Russland und Saudi-Arabien haben derzeit vor allem ein gemeinsames Interesse: den Verfall des Ölpreises zu stoppen. Deswegen haben sie beide – gemeinsam mit anderen ölreichen Staaten – Ende Mai dafür gestimmt, die Förderung noch bis Ende 2018 zu kürzen. Bisher ist der Plan allerdings nicht aufgegangen, unter anderem weil die Fördermenge in den USA stark gestiegen ist.

Die Handelsbeziehungen zwischen Russland und Indonesien soll seit dem Jahr 2009 ein gemeinsamer Wirtschaftsrat voranbringen. Anfang Juni dieses Jahres berichteten russische Medien, dass sich beide Länder auf den Verkauf mehrerer Kampfflugzeuge an die indonesische Luftwaffe geeinigt haben. Bereits 2009 hatte Indonesien russische Hubschrauber gekauft und dafür einen Kredit aus Moskau erhalten. Gemeinsame Projekte gibt es auch im Bereich Infrastruktur. So berichteten einheimische Medien Ende 2015, dass russische Unternehmen bis 2019 eine über 200 Kilometer lange Eisenbahnstrecke in Indonesien errichten werden.

Nur vier Tage vor dem G20-Gipfel ist Chinas Präsident Xi Jinping nach Moskau gereist, um seinen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen – bereits zum dritten Mal in diesem Jahr. Beide betonten demonstrativ die guten Beziehungen. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS sprach Xi Jinping unter anderem über die Stationierung des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea. Es sehe darin eine Bedrohung sowohl für sein Land als auch für Russland.

Eine der spannendsten Fragen ist wohl, wie das erste Zusammentreffen von Donald Trump und Wladimir Putin verlaufen wird. Große Hoffnungen sollte man sich nicht machen. Erst im Juni hat der Senat der USA dafür gestimmt, die wegen der Ukraine-Krise bestehenden Sanktionen zu verschärfen. Russland kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an.

Die EU ist in der Runde der G20 als  Ganzes vertreten, zudem sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien eigenständige Mitglieder der Gruppe. Wenn es um Russland geht, spricht die Staatengemeinschaft nicht immer mit einer Stimme. Doch im Juni einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel darauf, die wegen des Konflikts in der Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen bis Ende Januar 2018 zu verlängern. Russland verlängerte seinerseits die Gegensanktionen bis Ende 2018. Verboten ist der Import von Obst, Gemüse, Fleisch- und Milchprodukten hauptsächlich aus der Europäischen Union, den USA, Kanada und Australien. Zugleich gab es aber vor allem aus Deutschland auch Kritik an der Verschärfung der US-Sanktionen, zum Beispiel von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die USA nutze  die Strafmaßnahmen, so der Vorwurf, um ihre eigene Erdöl- und Erdgasindustrie zu stärken.

Australien kämpft in Syrien und im Irak als enger Verbündeter an der Seite der USA und hat wegen der Ukraine-Krise ebenfalls Sanktionen gegen Russland verhängt. Die bilateralen Beziehungen belastete in den vergangenen Jahren auch der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine. An Bord waren auch 38 australische Passagiere.

Kanada zählt zu den Ländern, die Russland in der Ukraine-Krise am schärfsten kritisiert haben. Wie die EU und die USA verhängte es Sanktionen, weil es Russland eine „schwere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine“ vorwirft. Das belastet die Beziehungen bis heute. Anlässlich des 75. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder gab das russische Außenministerium kürzlich eine eher frostige Mitteilung heraus. Moskau sei bereit zum konstruktiven Dialog, heißt es darin – aber nur unter der Voraussetzung, dass Ottawa es auch sei. 

 

Corinna Anton

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