Schröder beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Jahr 2016 /Foto: RIA Nowosti
Was macht ein russischer Aufsichtsrat?
Die Aufgaben sind ähnlich wie die eines Aufsichtsrates in Deutschland. Er soll beraten, überwachen und kontrollieren. Konkret bedeutet das für die Mitglieder vor allem eine Menge Lesestoff, erklärt Max Gutbrod, Anwalt und Partner bei Baker McKenzie in Moskau. „Die Aufsichtsräte sitzen nicht jeden Tag im Büro und beteiligen sich nicht am operativen Geschäft. Aber sie bekommen viele Unterlagen, die sie durchblättern, ein bisschen querlesen und auf Plausibilität prüfen. Sie sollen auf das aufmerksam machen, was ihnen auffällt, unter anderem auch auf Bedenkliches. Das ist der Sinn eines Aufsichtsrates.“
Gibt es Unterschiede zu deutschen Aufsichtsräten?
Die Idee ist die gleiche. Allerdings setzen sich Aufsichtsräte in Russland wie auch im angelsächsischen Raum (board of directors) aus sogenannten „executive“ und „nonexecutive members“ zusammen, das heißt, es gibt auch Mitglieder, die im Unternehmen operativ tätig sind. Im Beispiel von Rosneft bedeutet das: In Deutschland dürfte der Vorstandsvorsitzende Igor Setschin nicht gleichzeitig im Aufsichtsrat sitzen. Andererseits gibt es in Deutschland das System des mitbestimmten Aufsichtsrates. Das heißt, dass meistens auch Arbeitnehmer im Gremium sitzen.
Das ist in Russland nicht der Fall. Russische Aufsichtsräte werden dafür nach dem kumulativen System gewählt. Minderheitsaktionäre können also alle ihre Stimmen auf einen Kandidaten setzen und so mehr Einfluss ausüben. Insgesamt ist ein russischer Aufsichtsrat in der Regel näher an der Unternehmensführung, sagt Gutbrod. Er wird auch nur für ein Jahr gewählt (in Deutschland sind es in der Regel vier) und kann nur als Ganzes ausgetauscht oder wiedergewählt werden.
Wie ist der Aufsichtsrat von Rosneft besetzt?
Dem Gremium gehören neun Mitglieder an – übrigens allesamt Männer. Hinzu kommen Gerhard Schröder als Vorsitzender des Aufsichtsrates und der Vorstandsvorsitzende Igor Setschin als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Unter den Mitgliedern ist neben Schröder mit Matthias Warnig noch ein zweiter Deutscher. Er ist CEO der Nord Stream 2 AG und sitzt in weiteren russischen Aufsichtsräten, etwa der Bank Rossija und der VTB Bank, außerdem ist er Vorsitzender des Verwaltungsrates der Gazprom Schweiz AG. Des Weiteren gehören dem Gremium zum Beispiel der südafrikanisch-schweizerische Manager Ivan Glasenberg, Faisal Alsuwaidi von der Quatar Foundation, BP-Chef Robert Dudley und der Ex-Finanzchef von ExxonMobil, der US-Amerikaner Donald Humphreys, an.
Welche Rolle spielt Gerhard Schröder in dieser Konstellation?
Er hat die gleichen Aufgaben wie die anderen Mitglieder. Außerdem sollte er als Vorsitzender des Gremiums theoretisch vor allem dafür sorgen, dass der international besetzte Aufsichtsrat produktiv zusammenarbeitet. Kritiker sagen jedoch, der Ex-Bundeskanzler solle für das mehrheitlich staatliche Unternehmen Rosneft Brücken nach Deutschland bauen. Damit mache er sich zum Diener Russlands, so der Vorwurf. Schröder hält dagegen, dass sein Engagement den deutsch-russischen Beziehungen dienen soll.
Was ist das Problem an Rosneft?
Mehrheitsaktionär von Rosneft ist der russische Staat. Reizfigur ist dabei der Vorstandsvorsitzende Setschin, der als einer der einflussreichsten Männer Russlands gilt. Er war vor seinem Amtsantritt unter anderem ein enger Berater Wladimir Putins und stellvertretender Ministerpräsident. Grund für das schlechte Image ist vor allem, dass sich Rosneft unter Setschins Führung mehrere Konkurrenten einverleibt hat. Bekanntestes Beispiel dafür war der Erdölkonzern Yukos von Michail Chodorkowski. Wegen der Ukraine-Krise steht Rosneft seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU, wodurch für das Unternehmen der Zugang zu Technologien für die Exploration und Förderung von Öl in der Tiefsee, in der Arktis und für Schieferölvorhaben eingeschränkt wurde.
Was macht Rosneft in Deutschland?
Auf Rosneft entfallen laut Unternehmensangaben etwa 25 Prozent der deutschen Rohölimporte. Der Konzern ist mit Beteiligungen an den Raffinerien Bayernoil bei Ingolstadt, PCK im brandenburgischen Schwedt und MiRO in Karlsruhe das drittgrößte Unternehmen auf diesem Markt in Deutschland und beschäftigt dort eigenen Angaben zufolge 5000 Mitarbeiter. In diesem Jahr wurde zudem die Tochtergesellschaft Rosneft Deutschland gegründet, um das bisherige Deutschland-Geschäft zu bündeln. Bei der Eröffnung der neuen Zentrale in Berlin kündigte Setschin an, Rosneft werde in den kommenden fünf Jahren 600 Millionen Euro in die Modernisierung seiner deutschen Raffinerien investieren.
Sind deutsche Aufsichtsräte in Russland eine Seltenheit?
Alltäglich sind sie laut Gutbrod nicht, aber auch keine Exoten. Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn zum Beispiel ist Mitglied im Aufsichtsrat der Russischen Bahn, der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank Ernst Welteke sitzt im Aufsichtsrat der Bank ZentrInvest. Beim Lkw-Hersteller Kamaz soll der Daimler-Manager Wolfram Schmid die Geschäfte mitkontrollieren und beim Mobilfunkanbieter MTS ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom Ron Sommer seit 2009 Vorsitzender des Aufsichtsrates, auch die ehemalige Chefin von Springer in Russland Regina von Flemming gehört dem MTS-Aufsichtsrat an.
Corinna Anton
